„Die türkische Öffentlichkeit misst die Aufrichtigkeit der permanenten Kritik gegenüber der Türkei an der gezeigten Solidarität im Kampf gegen den Terror,“ erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des Besuchs von Bundesaußenminister Steinmeier in Ankara. Yeneroğlu weiter:
„Bundesaußenminister Steinmeier ist in der Türkei jederzeit willkommen, so auch sein Besuch morgen in Ankara, findet er doch in einer Zeit statt, wo die türkisch-europäischen Beziehungen im Allgemeinen und die türkisch-deutschen Beziehungen im Besonderen einer noch nie da gewesenen Belastungsprobe ausgesetzt sind. Mehr als jedes andere europäische Land ist die Türkei im Fadenkreuz terroristischer Organisationen und bekämpft diese um die Sicherheit seiner Bürger und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Die Dauerkritik aus Europa an der Terrorbekämpfung verhallt, da sie einseitig ist und die türkische Öffentlichkeit Solidarität mit einem Land vermisst, dass nicht zuletzt beim blutigen Putschversuch vom 15.Juli seinen festen Willen zum Ausdruck gebracht hat, sich den Feinden der Demokratie nicht zu ergeben.
Maßnahmen gegen Putschisten und Terrororganisationen werden pauschal als Aushöhlung des Rechtsstaates dargestellt. Und entgegen dem öffentlich bekundeten Schulterschluss im Kampf gegen den Terrorismus gewähren unsere Partner in europäischen Staaten Putschisten und Terroristen weitreichende Freiräume für ihre Propaganda. Auch wenn Herr Steinmeier dies zurückweist, reicht doch ein Blick in die Veröffentlichungen von Bundesbehörden, die eindrucksvoll darlegen, dass aus Deutschland jährlich hohe Millionenbeträge für die PKK nach Deutschland fließen, eine dreistellige Anzahl von Personen für den Terror der PKK rekrutiert wird und unverhohlen tagtäglich auf Marktplätzen und sogar vor dem Bundestag Propaganda betrieben werden kann. Wenn darüber hinaus Zivilorganisationen von türkischstämmigen Mitbürgern regelmäßig angegriffen werden, ohne dass es zu einem öffentlichen Aufschrei führt sowie zuletzt noch am Wochenende offiziell anerkannte Religionsgemeinschaften für Terrororganisationen demonstrieren und verbotene Symbole tragen können, ohne dass die Polizei einschreitet und die Politik sich äußert, dann verkümmern Ansprachen über Menschenrechtsideale nur noch zu inhaltsleeren Worthülsen.
Wir wünschen keinem unserer europäischen Partner die vielschichtigen Bedrohungen, denen die Türkei gegenwärtig ausgesetzt ist. Von gescheiterten Staaten umgeben, permanent der Bedrohung durch Terrororganisationen auch aus diesen Staaten ausgesetzt, beklagt die Türkei fast täglich Terroropfer. Sie war dem schwersten Angriff auf die Demokratie seit Republikgründung ausgesetzt und beherbergt Millionen von Flüchtlingen im Land. Auch Bundesaußenminister Steinmeier wird bei einer aufrichtigen Bewertung dieser Umstände zugestehen, dass die Türkei sowohl im Nahen umfassenden Osten als auch im Land selbst auch die Sicherheit Europas gewährleistet und hoffentlich erkennen, dass umgekehrt die türkische Sicherheit in der Mitte Europas beginnt.”