“Während Auftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland verhindert werden, darf zeitgleich die PKK-Ersatzorganisation NAV-DEM mit 20.000 Personen quer durch Frankfurt marschieren. So bleibt die Bundesregierung unglaubwürdig im Kampf gegen den Terror”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der anstehenden Kundgebung am 21. März in Frankfurt a.M. Mustafa Yeneroğlu weiter:
“Das schlägt dem Fass den Boden aus. So verfestigen die politisch Verantwortlichen bei den in Deutschland lebenden Türkeistämmigen den Eindruck, das in puncto türkische Politik auf deutschem Boden mit zweierlei Maß gemessen wird. Auf der einen Seite werden Auftritte von demokratisch gewählten Regierungsmitgliedern der Republik Türkei verhindert, auf der anderen Seite darf eine PKK-Ersatzorganisation sich mit 20.000 Personen in der Frankfurter Metropole versammeln, quer durch die Stadt laufen und sich – wider allgemein bekannter Tatsachen – als Friedensverein präsentieren.
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die NAV-DEM eine PKK-Ersatzorganisation in Deutschland. Für die Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedienen sich PKK und ihr politischer Arm überwiegend der örtlichen Vereine in Deutschland, die die Anhänger der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen nutzen. Als Dachverband dieser Vereine diente die sog. YEK-KOM, die im Juni 2014 in NAV-DEM umbenannt wurde.
Diese Doppelmoral entlarvt sämtliche Manöver vergangener Wochen als Vorwand. Wenn die Bundesregierung nicht möchte, dass türkische Konflikte nach Deutschland getragen werden, dann muss sie konsequent sein und insbesondere Demonstrationen von PKK-nahen Terrororganisationen unterbinden. Nach aktuellem Stand kommt man jedoch nicht umhin, zu denken, dass die Bundesregierung sich nicht nur einmischt in die türkische Innenpolitik, sondern selbst aktiv Politik macht.
Mit dieser Haltung verkommt das jüngste Öcalan-Fahnen-Verbot der Bundesregierung zur reinen Symbolpolitik. So ist Deutschland kein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terror. Offenbar ist Terror nur schlecht, wenn sie sich gegen Deutschland und Europa richtet.
Bezeichnend ist auch, dass öffentlich-rechtliche Medienanstalten die NAV-DEM verharmlosend als kurdischer Verein und die Demonstration als Neujahrsfest etikettieren, als handele es sich hier um Friedensaktivisten. Wer das Marschieren einer Ersatzorganisation der terroristischen PKK angeblich für ‘Demokratie und Frieden’ nicht einmal kritisch hinterfragt, offenbart nicht nur mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht, sondern macht sich zum Handlanger der Veranstalter.”