„Deutschland muss viel mehr tun gegen Islamfeindlichkeit. Die bisherige Untätigkeit gibt ein sehr schlechtes Bild ab, erklärt Mustafa Yeneroğlu, (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei.
Anlass sind offizielle Zahlen der Bundesregierung zu islamfeindlichen Straftaten. Danach wurden in den Monaten April, Mai und Juni insgesamt 196 islamfeindlich motivierte Straftaten registriert. Hierbei wurden 16 Menschen verletzt, in 13 Fällen waren Moscheen das Angriffsziel. Darüber hinaus wurden 22 islamfeindliche Veranstaltungen registriert, bei denen 805 Personen teilnahmen. Vergleichszahlen zum Vorjahr gibt es keine, weil islamfeindliche Straftaten erst seit Anfang dieses Jahres statistisch erfasst werden.
Yeneroğlu weiter: „Den Zahlen der Bundesregierung steht eine noch höhere Dunkelziffer gegenüber. Wie wir aus früheren Mitteilungen der Bundesregierung wissen, ist die offizielle Statistik lückenhaft und erfasst teilweise nicht einmal Moscheeangriffe, die Gegenstand medialer Berichterstattung waren. Dies und die jetzt vorliegenden Zahlen sind aus mehreren Gründen besorgniserregend. Deutschland muss deutlich mehr tun gegen Ausländer- und Islamfeindlichkeit. Es ist nicht hinnehmbar, wenn täglich durchschnittlich mehr als zwei islamfeindliche Straftaten verübt werden, Menschen dabei zu Schaden kommen und nahezu jede Woche eine Moschee Ziel von extremistischen Übergriffen wird, dabei die Politik jedoch so tut, als sei das normal.
Einen öffentlichen Aufschrei oder zumindest eine Empörung konnte bisher jedenfalls nicht vernommen werden – weder auf politischer Bühne, noch in der Zivilgesellschaft oder in den Medien. Das ist ein gefährlicher Zustand, den wir mit großer Sorge beobachten. Deutschland hat es versäumt, nach Bekanntwerden des NSU-Komplexes sowie der gravierenden Mängel im Sicherheitsapparat, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer höheren Aufklärungsrate von Straftaten mit islam- oder ausländerfeindlichen Motiven führen. Nach wie vor bleiben die meisten Delikte ungesühnt, die Täter laufen frei herum oder werden mit Bewährungsstrafen wieder auf freiem Fuß gesetzt. Nach wie vor sieht das rechte Auge schlecht, viele rechtsextreme motivierte Straftaten bleiben ungesühnt. Das muss sich ändern.“