Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte über eine sehr bedenkliche Entwicklung in Österreich sprechen. Als türkische Delegation bedauern wir die vom österreichischen Bundeskanzler angekündigte Entscheidung, dass muslimischen religiösen Amtsträgern, die von unserem Land zum Dienst im Rahmen der Türkischen Islamischen Union in Österreich (ATIB) entsandt werden, keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird und dass sieben Moscheen, darunter auch eine, die der türkischen Gemeinschaft angehört, geschlossen werden.
Die Schließung von Moscheen und die Abschiebung religiöser Amtsträger aus trivialen Gründen ist eine Folge der islamfeindlichen, rassistischen und diskriminierenden populistischen Welle in Österreich. Es ist bedauerlich, dass österreichische Politiker diese alarmierenden Entwicklungen permanent selbst provozieren und anschließend politisch auszunutzen, anstatt gegen Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und den Aufstieg der extremen Rechten zu kämpfen. Die Entscheidung der österreichischen Regierung ist unvereinbar mit universellen Rechtsgrundsätzen, Minderheitenrechten und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der permanente Druck, der auf der muslimischen Gemeinschaft schon seit Jahren lastet, der völlige Respektverlust vor der muslimischen Selbstorganisation, die mit einem verfassungswidrigen Islamgesetz zementierte Ungleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften unter Bezugnahme auf ein angebliche abstrakte Gefahrenlage, sowie der permanente Verfassungsbruch ohne öffentlichen Aufschrei bleiben nicht folgenlos. Sie negieren die österreichische Verfassung und die liberale Gesellschaftsordnung.
Sie bedeuten auch eine Zunahme des negativen Trends in Bezug auf Islamfeindlichkeit und Rassismus in Europa. Umso bedauerlicher ist es, dass Österreich mit dieser Regierung die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Diese Entwicklungen in Österreich stehen nicht nur im Widerspruch zu den Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Sie befremden auch österreichische Muslime und tragen zweifellos nicht zu den Integrationsbemühungen der türkisch-muslimischen Gemeinschaft in Österreich bei. Sie dienen nur dazu, die Muslime in Österreich weiter auszugrenzen und sie zu kriminalisieren.
Es sei besonders darauf hingewiesen, dass keine der Moscheen, die mit der Türkischen Islamischen Union oder den dort tätigen religiösen Würdenträgern verbunden sind, in 40 Jahren Tätigkeit jemals einer strafrechtlichen Untersuchung unterzogen wurde. Sie leisteten eine wichtige Arbeit, dienten vor allem auch der Integration von Muslimen in Österreich. Offenbar will die österreichische Regierung verhindern, dass Österreich auch in Zukunft eine Heimat für Muslime bleibt. Dagegen muss Protest erhoben werden!
Ich danke Ihnen.