Die Stadt Gaggenau hat den für Donnerstagabend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle untersagt. Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei erklärt diesbezüglich:
“Die städtische Absage des geplanten Auftritts des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ in Gaggenau ist ein Skandal. Dass so ein Verbot in einem Land ausgesprochen wird, in dem knapp 1,5 Millionen Türkeistämmige Wahlberechtigte leben, hätte ich von der selbsternannten Hochburg der Meinungsfreiheit nicht für möglich gehalten.
Diese Absage stellt die deutsch-türkischen Verhältnisse auf eine weitere harte Belastungsprobe und ist durch und durch von Populismus geprägt. Sie wirft ein sehr schlechtes Licht auf Deutschland und wird das Bild des Landes in der Türkei eintrüben.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik im Fall Yücel mit Verweis auf die Meinungsfreiheit, stellt sich die Frage, wie Deutschland seine Kritik in Richtung Türkei noch glaubwürdig vortragen will, vor allem dann, wenn der Ansage, im Kampf gegen den Terrorismus der Türkei beizustehen, keine konkreten Schritte folgen und die PKK über ihre Ersatzorganisationen in Deutschland frei agiert, während sie in der Türkei täglich mordet.”