Pressemitteilungen

ARD desinformiert über türkische Verfassungsreform mit Fake-News

“Die ARD wirft mit ihrem einseitigen, inhaltlich falschen Beitrag eigene Grundsätze über Bord, verbreitet ‘Fake-News’ und verspielt weiter Vertrauen”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des ARD-Beitrags “#kurzerklärt auf Türkisch: Wie viel Macht will Erdoğan?”. Darin wird vermeintlich über die geplante Verfassungsreform in der Türkei informiert. In Wahrheit ist es ein weiterer Beitrag zur herrschenden Desinformationskampagne. In dem Beitrag werden wichtige Stützen der geplanten Verfassung weggelassen, bestimmte Interpretationen fokussiert, andere ausgeblendet sowie vermeintliche Fakten hinzugedichtet. Yeneroğlu weiter:

“Mit dem aktuellen ARD-Beitrag ‘#kurzerklärt’ ergreift nun, nach der deutschen Politik, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk offen Partei für das ‘Nein-Lager’. In dem Beitrag ignoriert die ARD die eigenen Grundsätze und Leitlinien wie Objektivität, Richtigkeit und Vollständigkeit komplett. Sie versucht unverhohlen mit einer beispiellosen Falschinformationspolitik, den Meinungsbildungsprozess der in Deutschland lebenden türkischen Wahlberechtigten in skandalöser Weise zu beeinflussen. Das ist Journalismus unterster Schublade. Warum?

1. Aus dem Reich der Märchen und Mythen entstammt bereits die Behauptung, dass der Präsident die Türkei mit unendlich vielen Präsidialdekreten quasi an Parlament und Justiz vorbei regieren könnte. Ein Blick in den Verfassungsentwurf hätte schon genügt, um zu erkennen, dass Dekrete vornehmlich für exekutive Regelungen vorgesehen sind, in der Normenhierarchie unter Parlamentsgesetzen stehen, also jederzeit durch das Parlament obsolet gemacht werden können und der Präsident in Sachen Grund- und Freiheitsrechte ohnehin keine Dekrete erlassen darf. Auch sind Dekrete für Bereiche, die nach der Verfassung nur per Gesetz geregelt werden dürfen, nicht möglich. Im Übrigen obliegen alle Dekrete der Kontrolle des Parlaments und des Verfassungsgerichtes.

2. So folgt eine Unwahrheit auf die nächste und lässt einen vorgeblichen Informationsbeitrag für den politisch interessierten Zuschauer zu einem Propagandafilm mutieren. Wie sonst ließe sich erklären, dass einfach behauptet wird, der Präsident könnte mit der neuen Verfassung jederzeit das Parlament auflösen, ohne gleichzeitig auch zu erwähnen, dass mit der Ausrufung von Neuwahlen für das Parlament, auch der Präsident neu gewählt wird. Noch einmal zum Verständnis: Löst der Präsident das Parlament auf, wird auch der Präsident neu gewählt. Nicht erwähnt bleibt in dem ARD-Beitrag auch, dass auch das Parlament die Möglichkeit hat, den Präsidenten des Amtes zu entheben.

3. Bereits der Einstieg in den Videobeitrag erfolgt mit einer falschen Information und typischen Fokussierung auf Erdoğan sowie der durchlaufenden Suggestion vom Ende der Demokratie. Das türkische Parlament hat entschieden, dass das Volk befragt wird. Deshalb ist das türkische Volk, als einzig legitimer Souverän, nun aufgerufen, über Wechsel im Regierungssystem des Landes zu entscheiden. Dabei geht es nicht, wie behauptet darum, die Gewaltenteilung zu untergraben, sondern ganz im Gegenteil, insbesondere Exekutive und Legislative strikt voneinander zu trennen und auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren.

4. Die ARD unterschlägt zudem, dass mit dem neuen System der Präsident erstmals rechenschaftspflichtig wird und sich vor dem Parlament, der Justiz und dem türkischen Volk verantworten muss – ein Novum in der Geschichte seit Republikgründung.

5. Fakten, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Judikative stärken, werden ebenso unterschlagen. Unerwähnt bleibt natürlich auch, dass die Mehrzahl der Vertreter des Richter- und Staatsanwälterates mit einer zweidrittel Mehrheit im Parlament, also nur durch einen Konsens mit der Opposition gewählt werden können.

Es ist zutiefst beunruhigend festzustellen, dass offensichtlich auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten sich von der aktuellen Hysterie in puncto Türkei haben ergreifen lassen. Mit diesem Beitrag verbreitet die ARD ‘Fake-News’ aus der untersten Schublade. Sie lässt sich von der Politik instrumentalisieren und läuft dabei Gefahr, den letzten Rest an Vertrauen, das Zuschauer und Gebührenzahler, darunter übrigens auch der türkischstämmige Teil der Bevölkerung, in die Sendeanstalten setzen, unwiederbringlich zu verspielen.”

Auftrittsverbot für türkischen Justizminister Bozdağ ist ein Skandal

Die Stadt Gaggenau hat den für Donnerstagabend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle untersagt. Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei erklärt diesbezüglich:

“Die städtische Absage des geplanten Auftritts des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ in Gaggenau ist ein Skandal. Dass so ein Verbot in einem Land ausgesprochen wird, in dem knapp 1,5 Millionen Türkeistämmige Wahlberechtigte leben, hätte ich von der selbsternannten Hochburg der Meinungsfreiheit nicht für möglich gehalten.

Diese Absage stellt die deutsch-türkischen Verhältnisse auf eine weitere harte Belastungsprobe und ist durch und durch von Populismus geprägt. Sie wirft ein sehr schlechtes Licht auf Deutschland und wird das Bild des Landes in der Türkei eintrüben.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik im Fall Yücel mit Verweis auf die Meinungsfreiheit, stellt sich die Frage, wie Deutschland seine Kritik in Richtung Türkei noch glaubwürdig vortragen will, vor allem dann, wenn der Ansage, im Kampf gegen den Terrorismus der Türkei beizustehen, keine konkreten Schritte folgen und die PKK über ihre Ersatzorganisationen in Deutschland frei agiert, während sie in der Türkei täglich mordet.”

Erdoğan-Auftritt sachlich und mit Selbstreflexion begleiten

“Mit Sorge beoachten wir die populistischen Reaktionen auf einen möglichen Deutschland-Auftritt des türkischen Präsidenten Erdoğan. Wir rufen zur Sachlichkeit und vor allem zu mehr Selbstreflexion auf,“ erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich laufender Spekulationen über einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland. Yeneroğlu weiter:

“Die Reaktionen der Politik über einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland befremden und überraschen sehr. Wenn etwa der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger erklärt, mit der geplanten Verfassungsänderung würde in der Türkei die Todesstrafe wiedereingeführt, sollte er seine Türkeikenntnisse und auch seinen Beraterstab gründlich auf den Prüfstand stellen. Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Anstatt sich in Verbreiten von ‚Fake-News‘ zu üben und offenbar schon in Wahlkampfmanier die deutsche Öffentlichkeit in die Irre zu leiten, sollte Jäger vorerst seine eigenen Hausaufgaben machen.

Seit vielen Jahren tragen insbesondere in Nordrhein-Westfalen Nebenorganisationen der verbotenen Terrororganisation PKK ungehindert innertürkische Konflikte auf deutschen Straßen und Plätzen aus, spalten die Gesellschaft, werben für den PKK-Terror, rekrutieren Terroristen und sammeln Geld zur Finanzierung von blutigen Terroranschlägen. An solchen Aktionen ist sogar immer wieder auch eine Organisation beteiligt, die in Nordrhein-Westfalen offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt ist. Bemerkenswert, dass im besten Fall geschwiegen wird, wenn Fahnen der AABF neben solchen der Terrororganisation PKK geschwenkt werden oder innertürkische Themen einen großen Raum der Arbeit der AABF einnehmen, auf der anderen Seite aber eine große Empörungswelle losbricht, wenn Bürger die demokratisch legitimierte Regierung der Türkei unterstützen.

Statt dieser Doppelmoral und vor allem dem Treiben der Terrororganisation ein Ende zu setzen, wirft Jäger ausgerechnet dem demokratisch gewählten Präsidenten der Türkei das Herantragen sogenannter ‚türkischer Konflikte‘ nach Deutschland vor. Der türkische Präsident trägt keine Konflikte nach Deutschland, er antwortet eher auf diese. Im Übrigen ist er auch Präsident aller türkeistämmigen Wähler in Deutschland und hat bei den Präsidentschaftswahlen mit über 60 Prozent eine für deutsche Verhältnisse traumhaftes Wahlergebnis erzielt.

In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen türkeistämmige Wähler. Viele von ihnen haben in Deutschland aufgrund restriktiver und ewiggestriger Einbürgerungspolitik kein Wahlrecht. Aus demokratischer Sicht ist es nicht nur geboten, sondern Pflicht, sie in den politischen Meinungsbildungsprozess – ob in Deutschland oder in der Türkei – einzubeziehen. Unser demokratisches Verständnis ist geprägt von der Teilhabe und nicht der Ausgrenzung. Letztere wird in Deutschland leider nach wie vor gelebt, insbesondere wenn es um Türkeistämmige geht. Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach Loslösung von der Türkei ziemlich heuchlerisch.

Heuchlerisch wirken Jägers Einlassungen auch deshalb, weil aus den Reihen der Grünen – Jägers Koalitionspartner in NRW – oder der Linkspartei, die permanent innertürkische Politik machen sowie an Veranstaltungen von türkischen politischen Parteien teilnehmen, auch sein eigener Parteivorsitzender die weitestgehend als politischer Arm der PKK fungierende HDP als Schwesterpartei bezeichnet. Dabei ist es unmöglich, dass ihm nicht bewusst ist, dass die HDP nach wie vor die PKK nicht als Terrororganisation bezeichnet und sich von Terrorakten der PKK nicht distanziert.

Die deutsche Politikerlandschaft ist aufgerufen, einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland mit der gebotenen Sachlichkeit und Selbstreflexion zu begleiten.”

Razzien gegen DITIB-Imame sind inakzeptabel

“Ich verurteile die Razzien gegen DITIB-Imame auf das Schärfste. Unter dem Deckmantel eines rechtlich unhaltbaren Spionagevorwurfs wird eine beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die mitgliederstärkste islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland gefahren und die öffentlichen Erklärungen von Bundesjustizminister Maas offenbaren die eigentliche politische Motivation hinter der Aktion”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Wohnungsdurchsuchungen von Imamen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB). Yeneroğlu weiter:

“Die Durchsuchungen in Wohnungen von DITIB-Imamen entbehren jeder Grundlage. Es wird immer offensichtlicher, dass die Vorwürfe über angebliche Spionagetätigkeiten in Wahrheit als Mittel zur Einschüchterung der Gemeinschaft dienen. Auf diesem Wege soll die DITIB in die Enge getrieben werden, um ihr das Selbstbestimmungsrecht zu entziehen und sie von der Türkei komplett loszulösen. Diese maßlosen Eingriffe in die Religionsfreiheit erinnern an den Kulturkampf zum Ende des 19. Jahrhunderts und dabei vor allem an die Angriffe von Bismarck gegen die katholische Geistlichkeit.

Dass dem so ist, offenbaren die öffentlichen Einlassungen von Bundesjustizminister Heiko Maas. Er fordert die DITIB ultimativ auf, ‘ihre Satzung zu ändern, die die enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festschreibt’. Die Antwort darauf, auf welcher gesetzlichen Grundlage er dies tut, bleibt er der Öffentlichkeit schuldig und verantwortet damit einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht einer Religionsgemeinschaft.

Nicht nachvollziehbar ist zudem, warum der Generalbundesanwalt die Wohnungsdurchsuchungen mehrere Wochen nach Beginn der Ermittlungen anordnet. Auch dies spricht dafür, dass es sich hierbei nicht um eine juristisch notwendige Maßnahme handelt, sondern um eine politische. Offenbar wollte man den Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht belasten.

Deutschland unternimmt große Anstrengungen, beispielsweise durch die Gründung von theologischen Zentren an Hochschulen, um dem Islam in Deutschland institutionell zu integrieren. Dass dies nur mit in der muslimischen Gemeinschaft verwurzelten islamischen Religionsgemeinschaften gelingen kann, scheint man wohl auch eingesehen zu haben und versucht nun, den eigenen Einfluss auf eben diese mit illegitimen Mitteln zu erhöhen, indem man mitunter auch historisch und gesellschaftlich gewachsene Beziehungen von Gemeinschaften, quasi aus politischem Kalkül, skandalisiert.

Die DITIB leistet seit Jahrzehnten unverzichtbar wichtige Arbeit. Hierbei hat sich gerade die theologische Anbindung an die türkische Diyanet als goldrichtig erwiesen. Statt dieser Arbeit mit Dank und Respekt zu begegnen, wird die DITIB derzeit mit juristischen Repressalien eingeschüchtert. Das ist inakzeptabel.”

Merkel-Besuch muss Beziehungen zwischen Türkei und Deutschland stärken

“Wir wünschen uns von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Signal der Solidarisierung mit der Türkei und den Türkeistämmigen in Deutschland”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Yeneroğlu weiter:

“Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind historisch gewachsen und vielfältig. Zusätzlich bilden die in Deutschland lebenden Türkeistämmigen eine starke Brücke zwischen den beiden Ländern. Mit großer Sorge beobachten wir jedoch, dass die Loyalität und das Zugehörigkeitsgefühl dieser Menschen zur Türkei zunehmend problematisiert wird. Das ist ein nicht akzeptabler Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und ein Affront angesichts der historischen Leistung dieser Menschen in Deutschland. Die Frage nach der Zugehörigkeit darf bei Menschen, die in mehreren Ländern beheimatet sind, niemals ein ‘Entweder-oder’ zur Folge haben. Anlass zur Sorge gibt in diesem Kontext auch die erneut aufflammende Problematisierung der doppelten Staatsbürgerschaft oder die zunehmenden Verdächtigungen und Anschuldigungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und islamischen Religionsgemeinschaften, nur weil sie sich solidarisch mit der Türkei zeigen.

Mit großer Sorge beobachten wir auch die Zunahme von Angriffen auf türkische und islamische Einrichtungen in Deutschland. Die Türkei schätzt die klare Haltung und die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Gleichzeitig ist aber auch ein Rechtsruck in ihrer Partei und in der gesamten deutschen Politiklandschaft zu beobachten. Die Anstrengungen der Bundesregierung, diesem Trend entgegenzuwirken, sind stark ausbaufähig.

Angriffe auf Einrichtungen von Türkeistämmigen in Deutschland sind aber nicht nur fremdenfeindlich motiviert, sondern werden immer häufiger auch PKK-Sympathisanten verübt. Hier besorgt uns die sichtbar zurückhaltende Haltung der Bundesrepublik im Kampf gegen die Terrororganisation PKK. Deren Ableger nutzen Deutschland als Rückzugs-, Finanzierungs- und Rekrutierungsraum. Sie dürfen auf offener Straße ungehindert Propaganda machen, PKK-Fahnen schwenken und an öffentlichen Plätzen Nachwuchs für ihren Terror rekrutieren. Währenddessen begehen sie auch immer häufiger Anschläge auf türkische Einrichtungen, während die Öffentlichkeit die Agitation von Terrororganisationen in Deutschland weitestgehend ignoriert . Dies nicht akzeptabel und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates unterbunden werden. Das deutsche Strafrecht bietet das hierfür notwendige Werkzeug. Es muss nur angewendet werden.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist die versprochene Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Die Türkei hat im Kontext der Flüchtlingsbewegungen seinen Part erfüllt. Die unkontrollierte Migration nach Europa wurde nahezu komplett unterbunden. Nun ist Europa an der Reihe, sein Versprechen aus dem Flüchtlingsabkommen zu erfüllen.

Sicherlich wird die Reise der Bundeskanzlerin durch Forderungen einer deutlicheren Kritik über die Entwicklungen der letzten Monate in der Türkei begleitet. Dabei wird vollkommen ausgeblendet, dass die Türkei bei all den Belastungen in Zusammenhang mit der Lage in Syrien und im Irak sowie der daraus resultierenden millionenfachen Flüchtlingsbewegung und nicht zuletzt im Kampf gegen den Terrorismus und den Herausforderungen nach dem Frontalangriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie am 15. Juli weitestgehend allein gelassen wurde. Wer dabei nach wie vor mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Türkei zeigt, sollte sich zunächst einmal mit der Frage beschäftigen, was in Deutschland passieren würde und welche Reaktion die Politik zeigen dürfte, wenn – Gott behüte – mehrere Anschläge wie der in Berlin nacheinander passieren und hunderte Tote beklagt werden müssten. Nur so wird man sich in die Lage der Türkei hineinversetzen und die Situation ausgewogen beurteilen und sich entsprechend äußern können. Alles andere wird zur weiteren Entfremdung mit schwierigen Resultaten für alle Seiten führen.”

PKK-Terrorpropaganda in Berlin stoppen!

“Ableger der Terrororganisation PKK betreiben Propaganda und rekrutieren an der staatlichen TU Berlin. Der Bundesjustiz- und der Bundesinnenminister sind aufgefordert, diesem Treiben unverzüglich ein Ende zu setzen und der gegenüber der Türkei wiederholt bekundeten verbalen Solidarität im Kampf gegen den Terror endlich auch Taten folgen zu lassen”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Yeneroğlu weiter:

“Leider überrascht es nicht, dass auch in den Verfassungsschutzberichten ausgewiesene Ableger der verbotenen Terrororganisation PKK an der Technischen Universität Berlin offen und unverhohlen Werbung für die PKK machen dürfen. Unter dem Titel “Widerstand heißt leben’”hängen Plakate an den Wänden der Hochschule, auf denen tanzende PKK-Terroristen in Kampfuniformen abgebildet sind.

Die Veranstalter laden zu Filmvorführungen und Vorträgen auf, bei denen die PKK und ihre Gründungsmitglieder verharmlost und sogar glorifiziert werden. Das ist Terrorpropaganda erster Klasse und aktive Rekrutierungsarbeit an einer staatlichen deutschen Hochschule.

Ein Blick in die Jahresberichte und Themenhefte des Bundesamtes für Verfassungsschutz offenbart, dass die PKK Deutschland und Europa als Finanzierungs-, Rückzugs- und Rekrutierungsraum nutzt. Dennoch bleibt der öffentliche Aufschrei über eine derart ungeniert und frei agierende Terrororganisation nach wie vor aus. Offenbar haben die Organisatoren in Deutschland nichts zu befürchten, obwohl sie mit ihrer Propaganda eine Terrororganisation unterstützen und mithin Straftaten begehen.

Bundesjustizminister Heiko Maaß und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind aufgerufen, dieses Treiben, auch im Hinblick auf die innere Sicherheit Deutschlands, mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verfolgen und unverzüglich zu unterbinden. Die Unterstützung von Terrororganisationen durch Propaganda, sowie durch Rekrutierung von Personen ist verboten und darf nicht toleriert werden. Schließlich ist auch die betroffene Hochschulleitung aufgefordert, diesen Sachverhalt aufzuklären und Vorkehrungen zu treffen, damit Studenten auf dem Universitätscampus in Zukunft von Terrorpropaganda verschont bleiben.

Die PKK ist kein harmloser Kulturverein, sondern hat mehrere zehntausende Menschen ermordet. Finanziert mit Erlösen aus Schuldgelderpressungen, Waffen- und Drogengeschäften verübt sie weiterhin Bombenanschläge und reißt Sicherheitskräfte und Zivilisten in den Tod, fast täglich.

Deutschland ist für die Türkei ein wichtiger Verbündeter und NATO-Partner. Von Verbündeten erwartet die Türkei, dass sie im Kampf gegen den Terror aktiv Unterstützung leisten und der regelmäßig erklärten verbalen Solidarität, auch aus Respekt vor den Opfern des PKK-Terrors, nunmehr konkrete Taten folgen lassen.”

„Amoklauf“ in Zürich: Täterselektion diskriminiert muslimische Opfer von Gewalttaten

“Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei dem Anschlag in Zürich eine antimuslimische Motivation von vornherein ausgeschlossen wird und die Medien das nicht mal kritisch hinterfragen. Politiker und Sicherheitsbehörden stehen in der Pflicht, für eine lückenlose Aufklärung sorgen, anstatt bestimmte mögliche Hintergründe im Vorfeld auszuschließen “, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des mehrfachen bewaffneten Mordversuchs in einer Züricher Moschee. Dort war ein schwarz gekleideter Mann in die Moschee eingedrungen und hatte wahllos auf betende Muslime geschossen und sie schwer verletzt. Yeneroğlu weiter:

“Es ist ein besorgniserregendes Merkmal unserer Zeit, dass der behördliche und mediale Sprachgebrauch in Bezug auf die Klassifizierung einer Gewalttat von Täter-Opferkonstellationen abhängig gemacht wird. Immer wieder werden wir Zeugen eines Verständnisses, dass quasi noch am Tatort einen terroristischen Hintergrund ausschließt, wenn sich herausstellt, dass der mutmaßliche Täter keinen muslimischen Hintergrund hat. Dieser selektive Blick wurde zuletzt wieder deutlich nach dem jüngsten Anschlag auf eine Züricher Moschee.

Obwohl es zu den elementaren Grundsätzen eines Rechtsstaates gehört, Straftaten, egal welcher Hintergrund vermutet wird, zweifelsfrei aufzuklären und sich dementsprechend jedwede Spekulation verbietet, sind es nicht zuletzt Vertreter von Politik, Ministerien und die Sicherheitsbehörden, die ihren öffentlichen Sprachgebrauch und somit den Fokus der Ermittlungen vom vermuteten Täterhintergrund abhängig machen. Im konkreten Züricher Fall gibt es nach den Medienberichten genauso viele Anhaltspunkte für eine Hasskriminalität wie auch dagegensprechende. Dennoch sprechen die Medien übergreifend von Amok und psychologischen Problemen und schließen andere Tatmotive aus, ohne der Frage nachzugehen, warum der Täter in eine Moschee ging und dort um sich schoss.

Im Ergebnis führt dieses Verständnis regelmäßig dazu, dass ausschließlich Muslime in den Kontext des Terrors gerückt werden. In Zeiten, wo Islamfeindlichkeit sich immer weiter verbreitet und Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen zunehmen, sind solche Fokussierungen besorgniserregend und kontraproduktiv. Diese Art der Berichterstattung verfehlt nicht nur den Informationsauftrag der Medien, sondern verkehrt sie sogar ins Gegenteil. Eine selbstkritische Debatte über die Rolle und Wirkung dieser selektiven Berichterstattung wäre wünschenswert.”

Das türkische Volk trauert mit Berlin

“Das türkische Volk steht Berlin und Deutschland angesichts des schrecklichen Blutbades solidarisch und bedingungslos bei”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des mutmaßlichen Terroranschlags in Berlin mit zwölf Toten und fast 50 Verletzten. Yeneroğlu weiter:

“Das türkische Volk ist in Gedanken bei den Opfern, bei ihren Angehörigen sowie bei allen Menschen, die um Familienangehörige oder Freunde fürchten. Es weiß aus leidvoller Erfahrung, wie groß die Schmerzen nach einem solchen heimtückischen Anschlag sind. Es weiß auch, dass geteiltes Leid halbes Leid ist und wie wichtig Unterstützung und das Beistehen nach schrecklichen Anschlägen wie diesen ist. Deshalb sind wir in Gedanken und in unseren Gebeten in Berlin und Deutschland und solidarisieren uns uneingeschränkt mit ihnen.

Wie erste Reaktionen zeigen, stehen Populisten in Deutschland bereits in den Startlöschern, um diese abscheuliche Tat für ihre rechtspopulistische Politik zu instrumentalisieren. Das ist geschmacklos und unverantwortlich. Die Weltgemeinschaft steht angesichts globaler Flüchtlingsbewegungen vor einer großen gemeinschaftlichen Herausforderung, die nicht mit nationalen Schnellschüssen und Stimmungsmache gegen Minderheiten gelöst werden können.

Dass Anschläge mit mutmaßlich terroristischem Hintergrund nicht zwangsläufig zu Fremdenfeindlichkeit führen müssen, zeigt das Beispiel Türkei. Obwohl das Land bereits mehrmals Ziel schrecklicher Terroranschläge mit unzähligen Opfern war, hat das Land mehrere Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Gerade in solchen Zeiten muss man zu trennen wissen zwischen möglichen Tätern und Menschen, die in Not Zuflucht suchen. Gerade jetzt ist keine Zeit für Pauschalisierungen. Ich warne ausdrücklich davor.”