29 Eylül 2016  
Paylaş:

Deutschland muss mehr gegen Islamfeindlichkeit tun

“Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen sind inakzeptabel. Geeignete konkrete Maßnahmen sind überfällig”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich von drei Übergriffen auf Moschee in Bebra, Schwäbisch Gmünd und Dresden binnen drei Tagen. Yeneroğlu weiter:

„Der Bombenanschlag auf die Dresdener Ditib-Moschee markiert einen neuen Höhepunkt der Gewalt gegenüber Muslimen und ihren Einrichtungen. Dass der Imam und seine Familie unverletzt geblieben sind, ist unser einziger Trost, mindert das Unrecht der Tat aber in keinster Weise. Dieser Terroranschlag zielt auf das gesellschaftliche Zusammenleben und ist ein direkter Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung.

Trotz dieser Tragweite beobachten wir mit Verwunderung, dass diese Übergriffe keine Sicherheitsdebatte auslösen, sie werden nicht einmal beim Namen – Terror! – genannt. Die Dimension des Problems wird geradezu komplett verkannt. Offiziellen Zahlen der Bundesregierung zufolge gab es allein in den Monaten April bis Juni 2016 insgesamt 14 politisch motivierte Anschläge auf Moscheen, noch davon hatten einen rechtsextremen Hintergrund, zwei wurden von PKK-Sympathisanten verübt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein.

Damit bewegt sich die Zahl der Übergriffe auf Moscheen weiterhin auf historischem Hoch. Auf der anderen Seite sind die Aufklärungsquoten so niedrig, dass die Abschreckungsfunktion des Strafrechts nicht mehr greift. Wir vermissen eine ernsthafte und entschlossene Verfolgung dieser Untaten. Deutschland muss Islamfeindlichkeit ernst nehmen und den Minderheiten Schutz bieten. Hier sind Politik und Sicherheitsbehörden aber auch Medien gleichermaßen gefordert.“

5 Eylül 2016  
Paylaş:

PKK-Terror: Mustafa Yeneroğlu stellt in Deutschland Strafanzeige wegen Morddrohung gegen ihn

Der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu (AK Partei) hat Strafanzeige wegen einer Morddrohung gegen ihn gestellt. Ein PKK-Anhänger hatte ihm auf Twitter gedroht, ihn umzubringen.

Augenscheinlich bestärkt von der Tatsache, ungestraft Propaganda für die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK betreiben zu können, hat ein mutmaßlicher PKK-Anhänger eine Morddrohung gegen Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, ausgesprochen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter beschimpfte der Nutzer mit dem Synonym “PKKURDISTAN” den Abgeordneten (Sonntagnacht, 4.9.16) und schrieb in türkischer Sprache, dass er ihn umbringen werde.

Mustafa Yeneroğlu hat daraufhin an diesem Montag Strafanzeige gegen die Person gestellt sowohl bei der Staatsanwaltschaft Hamburg als auch bei der Staatsanwaltschaft Köln. “Deutschland wird immer hemmungsloser von der PKK und ihren Ersatzorganisationen als Plattform für ihre Propaganda genutzt. Sogar der Vorsitzende der im Bundestag vertretenen Linkspartei, Bernd Riexinger, ließ sich bei der PKK-Demo in Köln von den Veranstaltern einspannen und war einer der Redner auf der Bühne”, erklärt Yeneroğlu.

Der AK-Partei-Abgeordnete erwartet “von den aufrichtigen Gegnern des Terrors ein klares Zeichen der Solidarität und Anteilnahme”. Er ruft auch die Medien auf, “ihre Form der Berichterstattung in puncto PKK-Terror – auch vor dem Hintergrund der Drohkulisse die durch deren Vertreter und Sympathisanten in Deutschland gegen ihre Kritiker aufgebaut wird -, kritisch auf den Prüfstand zu stellen.”

Besonders von dem Vorsitzenden der Linkspartei erwartet Yeneroğlu eine “unmissverständliche Verurteilung” der gegen ihn ausgesprochenen Morddrohung. “Ich rufe Bernd Riexinger auf, sich mit dem wahren Charakter der von ihm hofierten Terrororganisation kritisch auseinanderzusetzen”, erklärt Yeneroğlu.

Yeneroğlu abschließend: “Selbstverständlich lasse ich mich von diesen feigen Angriffen auf meine Person nicht einschüchtern und werde auch in Zukunft regelmäßig mein zweites Heimatland Deutschland besuchen. Es ist Aufgabe der Polizei, ausreichende Vorsorgemaßnahmen für meine Sicherheit zu ergreifen.”

Link zum Tweet mit Screenshots: https://twitter.com/myeneroglu/status/772523128367017984

4 Eylül 2016  
Paylaş:

PKK-Führer verhöhnen in Köln Terror-Opfer und Deutschland schaut zu!

“Der PKK-Terror hat auch an diesem Wochenende viele Menschen aus dem Leben gerissen. Anstatt sich solidarisch mit der Türkei zu zeigen, hat Deutschland PKK-Führern in Köln die Verhöhnung der Opfer erlaubt. Das ist inakzeptabel”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der PKK-Demo am Samstag (3.9.16) in Köln. Hauptveranstalter ist Nav-Dem. Laut Verfassungsschutz ist diese eine Nebenorganisation der verbotenen PKK. Yeneroğlu weiter:

“29 Menschen sind alleine an diesem Wochenende dem PKK-Terror zum Opfer gefallen. Die PKK ist auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft und verboten. Aber leider nur auf dem Papier. Denn deren Ableger durften an denselbem Wochenende in Köln ungeniert dem Terror frönen und die Opfer verhöhnen. So hat die PKK-Tarnorganisation NAV-DEM, unter den Augen der Kölner Polizei, das ‘Who is Who’ der PKK in Europa versammelt.

Sie haben Terrorpaten aus dem Ausland eingeladen und, man höre und staune, sie sogar per Videokonferenz zugeschaltet. So durfte der amtierende PKK-Führer Cemil Bayık über eine Videoleinwand das Wort an seine Getreuen richten. Dasselbe wurde noch vor wenigen Wochen bei der Demokratie-Kundgebung im Fall des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan per Gerichtsbeschluss untersagt.

Außerdem gesprochen hat Salih Muslim, der Führer der PKK-Zweigstelle in Syrien, dem auch Menschenrechtsorganisationen die ethnische Säuberung von Nordsyrien zum Zweck der Gründung eines PKK/PYD-Terrorstaats zuschreiben. Selbstverständlich war auch Selahattin Demirtaş, der Chef der HDP, der regelmäßig Familien von getöteten Terroristen besucht und die PKK selbstverständlich nicht als Terrororganisation versteht, einer der Sprecher. Sie alle agitierten mit dem Konterfei des Terroristenführers Öcalan im Hintergrund direkt von der Bühne. In ihren Reden riefen sie zum Widerstand und damit auch zum bewaffneten Kampf gegen die Türkei auf! Das Gesamtbild komplettierten Märsche im Gleichschritt. In Militärkostümen wurden Fahnen und Flaggen mit verbotenen Symbolen geschwenkt; mit Spielzeuggewehren ausgestattete Kindersoldaten posierten stolz in die Kameras!

Interessanterweise haben deutsche Medienmacher die unverhohlene Terrorpropaganda unisono als ‘Kurden-Demo’ – sofern sie überhaupt thematisiert wurde – verniedlicht und trotz Gewaltverherrlichung und permanenter Rechtsverstöße auch vor laufender Kamera den ‘Volksfestcharakter’ der Veranstaltung herausgestellt. Diese indifferente Haltung überrascht umso mehr, als die selben Medienvertreter noch vor wenigen Wochen die Demo gegen den Militärputsch und für die Demokratie am gleichen Platz in Köln im Wettbewerb mit manchen Politikern durchweg problematisierten bzw. die Teilnehmer als verlängerten Arm der Türkei stigmatisierten.

Deutschland diskreditiert mit diesem unverantwortlichen Umgang mit der PKK den immer wieder geäußerten Anspruch, in Menschenrechtsfragen kompromisslos zu sein. Es setzt sich zurecht dem Vorwurf aus, den Terror dieser Mörder in der Türkei nicht ernst zu nehmen, wenn es sie in Deutschland quasi ungestört feiern lässt. Man stelle sich ein Wochenende in Deutschland vor, an dem 30 Terroropfer beklagt werden. Gleichzeitig darf die verantwortliche Terrororganisation im befreundeten Nachbarland ihre barbarischen Taten feiern. Dies ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch ein grober Verstoß gegen Menschenrechte und für das Ansehen des Landes beschämend.

Die türkische Bevölkerung gewinnt immer mehr den Eindruck, dass es mit der gebetsmühlenartigen versicherten Solidarität Deutschlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht weit her ist. Die PKK lässt man uneingeschränkt gewähren, ihre antitürkische Propaganda wird nicht nur nicht unterbunden, sondern Deutschland lässt sich davon auch noch leiten und nimmt so sogar die politische Destabilisierung der Türkei billigend in Kauf. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland setzen mit dieser selektiven Wahrnehmung des internationalen Terrorismus nicht nur ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern Schwächen auch den Kampf des Bündnispartners Türkei, die Sicherheit seiner eigenen Bürger und auch der Bevölkerung Europas zu gewährleisten.”

2 Eylül 2016  
Paylaş:

PKK-Demo in Köln – Wo ist die Solidarität im Kampf gegen den Terror?

“Medienmacher und Politiker, die die Demokratie-Kundgebung in Köln noch lauthals kritisierten, sind vor der Demo einer Terrororganisation in derselben Stadt plötzlich verstummt. Mit dieser Doppelmoral sind sie nicht glaubwürdig”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der PKK-Demo am Samstag (3.9.16) in Köln. Hauptveranstalter ist Nav-Dem. Laut Verfassungsschutz ist diese eine Nebenorganisation der verbotenen PKK. Yeneroğlu weiter:

“Der Veranstalter ist als Ersatzorganisation der PKK kraft Gesetzes ebenfalls verboten (§ 8 VereinsG). Offenbar interessiert das niemanden. In vielen deutschen Städten wird täglich Propaganda für die Terrororganisation PKK betrieben. Es werden verbotene Fahnen, Symbole und andere Kennzeichen geschwenkt. Genauso wird die PKK-Demo in Köln ablaufen. Überraschenderweise gibt es hier keinen Aufruhr der sog. ‘kritischen Öffentlichkeit’. Auch ist im Vorfeld der Veranstaltung weder ein Statement der Polizei zu vernehmen, noch ist die Propaganda für den Terror Thema in den Medien.

Wo sind die Politiker, die nicht wollen, dass externe Konflikte in Deutschland ausgetragen werden? Politiker, die sich täglich zur türkischen Innenpolitik äußern, aber sich künstlich aufregen, wenn türkeistämmige Bürger sich zu einer parteiübergreifenden Solidaritätskundgebung zur Stärkung der Demokratie versammeln wollen. Wo sind sie heute? In Köln findet unverhohlen eine Solidaritätskundgebung für die verbotene Terrororganisation PKK statt. Wo sind die Fragen nach der Staatsbürgerschaft oder Forderungen nach aufenthaltsbeendenden Maßnahmen? Der Terror der PKK hat allein im laufenden Jahr schon hunderte Menschenleben gefordert und Tausende verletzt. Nahezu täglich fallen Zivilisten und Sicherheitskräfte PKK-Bomben zum Opfer.

Solidarität mit der Türkei im Kampf gegen den Terror sieht anders aus. Eine Terrororganisation, die nach offiziellen deutschen Sicherheitsberichten – siehe Verfassungsschutzbericht – Deutschland als Rückzugs-, Rekrutierungs-, und Finanzierungsraum nutzt, wird leider entgegen allen Beteuerungen nicht konsequent bekämpft, im Gegenteil.

Politiker, die der Türkei gegenüber in Menschenrechtsfragen den Zeigefinger permanent erhoben halten, sind nicht glaubwürdig, solange sie nicht den laxen Umgang mit der PKK in Deutschland geißeln. Denn der Einsatz für Menschenrechte beginnt nicht zuletzt im Kampf gegen den Terror. Ebenso die Medien, die sich sonst gerne als öffentliche Kontrollinstanz der Demokratie rühmen, die Türkei oft einseitig kritisieren, aber im besten Fall sehr oft wegsehen, wenn es um den Terror der PKK geht. Kritische Fragen, wie es sein kann, dass eine Terrororganisation in Deutschland so agieren kann, stellen sie sich nicht. Diese weit verbreitete Doppelmoral belastet die deutsch-türkischen Beziehungen, verstärkt die bestehenden Irritationen in der türkischen Öffentlichkeit und nicht zuletzt bei den Deutsch-Türken, die sich Deutschland verbunden fühlen und trägt zur emotionalen Entfremdung dieser loyalen Bevölkerungsgruppe bei.”

23 Ağustos 2016  
Paylaş:

Forderung nach Loyalität nicht nachvollziehbar

“Forderungen nach Loyalität sind Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Die darin enthaltene Unterstellung ist unbegründet und kontraproduktiv. Sie entfremdet.”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, “Türkischstämmige” in Deutschland sollten Loyalität zu Deutschland entwickeln. Yeneroğlu weiter:

“Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschen. Sie sind offensichtlich dem rechtspopulistischen Druck aus der Mitte Unionspartein geschuldet im Vorfeld der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg Vorpommern. So lässt sich Populismus auf dem Rücken von Minderheiten aber nicht bekämpfen. Im Gegenteil, indem man rechte Positionen übernimmt, legitimiert man sie.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, woran die Bundeskanzlerin eine vermeintliche mangelnde Loyalität bei ‘Türkischstämmigen’ ausmacht. Mehrere unabhängige Studien belegen klar das Gegenteil. Gerade die Bundeskanzlerin hätte – so, wie wir es von ihr gewohnt sind – mit einem nüchternen Blick das ohnehin emotional aufgeladene Thema versachlichen können.

Anstatt Türkeistämmige unter einen unzulässigen Generalverdacht zu stellen, wäre es dringend notwendig, sich auf wirklich problematische Gruppierungen in Deutschland zu konzentrieren. Wir beobachten mit Verwunderung, wie frei und ungehindert PKK-Aktivisten auf Deutschlands Straßen und öffentlichen Plätzen Propaganda für verbotene Terrororganisationen betreiben dürfen. Deren Loyalität zu Deutschland scheint niemand in Frage zu stellen.”

1 Ağustos 2016  
Paylaş:

Nach dem Kölner Demokratiefest: Reflektieren und nach vorne schauen

“Aus der Demokratie-Kundgebung in Köln gibt es viele Lehren zu ziehen. Jetzt ist es Zeit, zu reflektieren aber auch nach vorne zu schauen und die gemeinsamen Herausforderungen anzugehen”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der öffentlichen Debatten rund um die Demokratie-Kundgebung in Köln. Yeneroğlu weiter:

“Die Demokratie-Kundgebung in Köln war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Weite Teile der Politik und Medienmacher haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie auch nach über 50 Jahren Zusammenleben keinerlei Gespür und Feingefühl für das Empfinden der Türkeistämmigen in Deutschland entwickelt haben. Mit öffentlichem und polizeilichem Druck wurde versucht, die Menschen davon abzubringen, an der Kundgebung teilzunehmen. Teilnehmenden Vereinen wurde hinter vorgehaltener Hand mit Repressalien gedroht. Es wurden alle behördlichen Register gezogen, um die Veranstalter der Kundgebung zu schikanieren und gar zur Aufgabe zu drängen. Einen traurigen Höhepunkt bildete dabei die Untersagung einer Liveschaltung vom türkischen Staatspräsidenten. Die nicht nachvollziehbare juristische Absegnung durch das Bundesverfassungsgericht setzte dem Ganzen dann noch die Krone auf.

Von all diesen Entwicklungen hat sich die türkische Gemeinschaft nicht beeindrucken lassen. Ganz im Gegenteil hat sie mit der Teilnehmerzahl selbst die kühnsten Erwartungen der Veranstalter übertroffen und mit der herrschenden Volksfeststimmung ein Demokratiefest zelebriert. Irritiert ist sie aber trotzdem, weil sie sich durchaus bewusst ist, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Es ist noch in bester Erinnerung, dass die gleichen politisch Verantwortlichen und Medienmacher sich an Live-Zuschaltungen von PKK-Führern bei einer Kundgebung im Kölner Stadion nicht gestört haben. Mit dieser Art der Doppelmoral stößt man die Türkeistämmigen vor dem Kopf und entfremdet insbesondere die junge Generation von ihrer Heimat Deutschland.

Zehntausende Menschen haben sich parteiübergreifend am Sonntag für die Stärkung der Demokratie in der Türkei versammelt und friedlich demonstriert. Es waren Türken wie Kurden dabei, Tscherkesen wie Lazen, Sunniten wie Aleviten. Das gilt es zunächst einmal anzuerkennen und zu respektieren. Wer in diesem Kontext von gescheiterter Integration redet, hat den Zeitgeist unserer globalen Welt nicht verstanden.

Die Kundgebung hat darüber hinaus verdeutlicht, dass auch die Türkei sich viel besser erklären muss. Trotz der extrem ideologischen Berichterstattung großer Teile der Medien ist es uns offensichtlich nicht gelungen, diese Haltung zu durchbrechen und unser Anliegen in überzeugende Worte und Bilder zu fassen. Die Türkei ist einem militärischen und blutig durchgeführten Staatsstreich nur knapp entkommen. Eine wehrhafte Demokratie muss sich – wie überall auf der Welt – gegen diejenigen verteidigen, die sie bedrohen. Dabei gilt es auch der interessierten Öffentlichkeit im Westen mit noch mehr Nachdruck deutlich zu machen, das der türkische Rechtsstaat mit den eingeleiteten Maßnahmen im gesamten Staats-, Justiz-, Militär und Verwaltungsapparat die Wehrhaftigkeit seiner Demokratie festigt. Selbstverständlich ist Kritik an den als drastisch und bisweilen hart empfundenen, aus Sicht der Türkei aber notwendigen Maßnahmen legitim, diese sollte aber konstruktiv sein und auch die außerordentlichen Umstände im Angesicht eines blutigen Umsturzversuches würdigen. Mit dem gerade an den Tag gelegten Türkei- und Erdoğan-Bashing wird ein konstruktiver Austausch unmöglich und jeder Dialog im Keim erstickt.

Nun, wo die Kundgebung friedlich und vorbildlich zu Ende gegangen ist, sind alle Akteure aufgefordert, ein schonungsloses Fazit zu ziehen und nach vorne zu blicken. Die Dimension der deutsch-türkischen Beziehungen sind zu vielschichtig, als dass man sie mit weiteren Zuspitzungen und irrationaler Polemik weiter gefährden sollte. Wir sind in vielerlei Hinsicht eng miteinander verflochten, sei es historisch, wirtschaftlich, politisch und vor allem gesellschaftlich. Es gibt viele gemeinsame Herausforderungen, die nur mit vereinten Kräften gemeistert werden können. Dazu zählen die Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten der Türkeistämmigen in Deutschland genauso wie der Kampf gegen den internationalen Terror oder die aktuellen Migrationsbewegungen sowie die Aufnahme und Versorgung der Flüchtenden. Nur wenn sich die Türkei und Deutschland in freundschaftlicher Verbundenheit begegnen, sind sie stark genug für die anstehenden Aufgaben. Was wir jetzt brauchen, ist eine vertrauens- und respektvolle Begegnung auf Augenhöhe und ein konstruktiver Dialog.”

29 Temmuz 2016  
Paylaş:

Köln-Demo ist Bewährungsprobe für Demokratieverständnis

“Weil ein Verbot kaum Aussicht auf Erfolg hätte, versucht man die Demo mit anderweitigen Repressalien zu verhindern. Plötzlich springen Lieferanten ab, Dienstleister stornieren fest gebuchte Verträge. Das wirft kein gutes Licht auf das derzeitige Demokratieverständnis in Deutschland”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der am Sonntag geplanten Demokratie-Kundgebung in Köln, das von einem breiten, überparteilichen Bündnis getragen wird. Yeneroğlu weiter:

“Die am Sonntag anstehende Demokratie-Kundgebung in Köln entwickelt sich für Deutschland zunehmend zu einer Bewährungsprobe. Große Teile der Politik stören sich an dieser Kundgebung massiv und einige wollen sie sogar verbieten, wohlwissend, dass ein Verbot einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Deshalb scheint man sich nun anderer Mittel zu bedienen, um die Kundgebung zu verhindern. Wie wir erfahren müssen, stornieren Busunternehmen aus heiterem Himmel die fest gebuchten Personen-Transporte, der WC-Verleiher sagt bezahlte Aufträge plötzlich ab, andere Anbieter sprechen von Druck von höheren Stellen und ebenso will die Köln-Messe ihre Parkplätze nicht mehr zur Verfügung stellen. Und auf einmal sagt auch der Bühnenbauer ab, damit die geplante Liveschaltung nicht mehr durchgeführt werden kann. Bezüglich des Videoleinwands ist inzwischen das Verwaltungsgericht eingeschaltet worden. Offenbar wird hier auf Umwegen versucht, das für jede Demokratie elementare Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Repressalien zu torpedieren.

Das wirft ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis der politisch Verantwortlichen und sendet ein fatales Signal an die türkeistämmige Bevölkerung in Deutschland. Es ist noch in bester Erinnerung, wie Politik und Öffentlichkeit sich an Pro-PKK Märschen quer durch Köln mit teilweise 30.000 Teilnehmern nicht gestört haben. Im Gegenteil, immer wieder nahmen Politiker der Grünen und der Linkspartei an solchen Demonstrationen teil.

Es ist unerklärlich, warum man sich ausgerechnet von einem friedlichen Gedenken an die Niederschlagung eines blutigen Putschversuches in der Türkei hier nun gestört fühlt, obwohl die Kundgebung von einem breiten Bündnis an Nichtregierungsorganisationen, die die Türkeistämmigen in Deutschland als Ganzes abbilden, getragen wird. Ebenso wird ignoriert, dass auch ranghohe Vertreter der türkischen Regierung und der Oppositionsparteien ihre Teilnahme angekündigt haben.

Wer also diese Kundgebung problematisiert, sollte allen voran das eigene Demokratieverständnis in Frage stellen und nicht die Loyalität der Veranstalter oder Teilnehmer dieser Kundgebung. Es ist der türkeistämmigen Bevölkerung nicht entgangen, dass der Einsatz der türkischen Bevölkerung für die Wahrung der Demokratie hier von Politik und Medien weitestgehend ignoriert wird. Wenn jetzt auch noch fundamentale demokratische Grundrechte infrage gestellt werden, sendet man ein verheerendes Signal an Menschen die mit der geplanten Kundgebung für die Wahrung dieser Grundrechte überall auf der Welt demonstrieren wollen. Statt dieses Engagement zu würdigen, treibt man mit dieser Einstellung einen Keil in unsere Gesellschaft.

Jetzt erst recht appelliere ich an alle Freunde der Demokratie, sich diese Repressalien nicht bieten zu lassen und gemeinsam an der Demo für die Demokratie und gegen den Putsch in der Türkei teilzunehmen. Wir sehen uns dort.“

25 Temmuz 2016  
Paylaş:

Türkeibashing – ein trauriger Höhepunkt

“Die antitürkische Stimmung hat in Teilen Europas einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie ich sie niemals für möglich gehalten hätte. Sie ist irrational, oft feindlich, wenn nicht sogar hasserfüllt”, so Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Yeneroğlu weiter:

“Nachdem schon die mediale Aufarbeitung des niedergeschlagenen Putschversuches in der Türkei ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis insbesondere von Meinungsmachern wirft, markieren nun Aussagen politisch Verantwortlicher einen neuen Tiefpunkt für die ohnehin angespannten türkisch-europäischen Beziehungen.

Ohne Übertreibung kann man die derzeitige Stimmungslage in puncto Türkei als irrational, oft feindlich, wenn nicht sogar hasserfüllt bezeichnen. Im atemberaubenden Tempo hat man dabei den blutigen Umsturzversuch abgehakt und ist zu dem üblichen Türkei- und Erdoğanbashing zurückgekehrt. Es ist enttäuschend, dass man dabei der europäischen Öffentlichkeit die bewegende Wahrheit und auch Dramatik über den Widerstand der türkischen Bevölkerung und ihrer gewählten Repräsentanten vorenthält. Selbst Tabubrüche wie die ansonsten zu Recht verpönten Analogien zum mörderischen Naziregime oder totalitären Diktatur in Nordkorea werden derzeit in Kauf genommen, um im Bezug auf den gewählten Staatpräsidenten Erdogan und die türkische Regierung eine drastische Gefahr zu beschwören, die objektiv in der Wahrnehmung der türkischen Bevölkerung schlicht und einfach nicht existent ist.

Die Stimmungslage hat sich derart zugespitzt, dass inzwischen jede Pietätlosigkeit unwidersprochen bleibt. Das ist unerträglich. Insbesondere dann wenn auch Politiker in diesen Chor einstimmen und Stimmung machen gegen die türkische Bevölkerung. Gefährlich wird es, wenn jede Art von Solidarisierung mit der Türkei verteufelt wird, gar aufenthaltsrechtliche Konsequenzen angedroht werden und Türkeistämmige ob ihrer Ansichten stigmatisiert werden. Das man sogar unverhohlen islamischen Religionsgemeinschaften vorschreiben will, was und in welcher Sprache sie zu predigen oder welche Position sie zum Putschversuch in der Türkei zu vertreten haben, schlägt dem Fass dann doch den Boden aus. Das sind klar antidemokratische Züge und mit der Meinungsfreiheit schon längst nicht mehr vereinbar.

Es ist eines, der türkischen Bevölkerung in oder außerhalb der Türkei den ihr normalerweise gebührenden Respekt vorzuenthalten, aber es ist skandalös und nicht hinnehmbar, sie zu kriminalisieren. Sie haben alles Recht sich selbst zu feiern, weil sie im Kampf gegen die Putschisten, mit einem Schulterschluss über alle parteipolitischen, ideologischen, religiösen und ethnischen Grenzen hinweg, erfolgreich die Demokratie verteidigt haben.”

20 Temmuz 2016  
Paylaş:

Mediale Darstellung stellt Kampf für Demokratie auf den Kopf

“Die politische und mediale Aufarbeitung des abgewendeten Putschversuchs ist in höchstem Maße irritierend. In den Reaktionen schwingt eine gewisse Enttäuschung darüber mit, dass der gewählte Präsident und die Regierung nach wie vor im Amt sind”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, nach dem Putschversuch in der Türkei. Teile des Militärs haben in der Nacht von Freitag (15. Juli 2016) auf Samstag versucht, die Macht an sich zu reißen. Yeneroğlu weiter:

“Irritiert verfolgen wir hier aus der Türkei, wie auch in Deutschland die mediale und politische Aufarbeitung des vereitelten blutigen Putschversuches von Teilen des Militärs, der Verwaltung, der Sicherheitsbehörden und der Justiz erfolgt. Überraschend oft fallen in diesem Zusammenhang Begriffe wie ‘dilettantisch’ oder ‘stümperhaft’ bei der Berichterstattung über den niederträchtigen Coup, der beispiellos in seiner Brutalität war und 246 Menschen das Leben gekostet hat. Wäre er erfolgreich gewesen, das wissen wir bereits heute, hätte es wohl schon in den ersten Tagen tausende Hinrichtungen gegeben. Dennoch; unüberhörbar ist der nicht hinzunehmende ‘Unterton’ einer vorgeblichen Inszenierung, wohlwissend, dass es dafür nicht den Hauch eines Indizes gibt.

Geblendet von dem inzwischen zum guten Ton gehörenden Türkei- bzw. Erdoğan-Bashing verkennt man die Botschaft des abgewendeten Putschversuches und enthält der Öffentlichkeit die eigentlich wirkmächtigen Bilder und Emotionen der vergangenen Tage vor – etwa wie schwerbewaffnete Militärs mit Panzern und Kampfhubschraubern auf schutz- und wehrlose Menschenmengen schießen. Ebenso werden Menschen, die für ihren natürlichen Anspruch als Souverän aller Staatsgewalt sich mutig vor Panzer gestellt und den maßgeblichen Anteil an der Vereitelung des Putsches haben, größtenteils ignoriert.

Stattdessen wird die Debatte fokussiert auf vereinzelte Übergriffe auf Putschisten, die noch während des Widerstandes gegen schwerbewaffnete Militärs vereinzelt stattgefunden haben. Oder auf die Forderung großer Teile der Bevölkerung, noch unter dem massiven Eindruck der Gewalt, deren Zeuge sie wurde, wieder die Todesstrafe einzuführen. Noch bevor eine rechtliche Aufarbeitung begonnen hat, mutmaßt man über Hintergründe und wirft der Regierung sogar den Versuch eines Gegenputsches vor, wobei man scheinbar mehr über die Hintergründe weiß, als die ermittelnden Behörden in der Türkei.

Und obwohl eine parlamentarische Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht einmal begonnen hat, bauschen derzeit politisch Verantwortliche eine Drohkulisse auf, deren erhobener Zeigefingercharakter schlicht und einfach nicht hinnehmbar ist. Teilweise kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass insbesondere in der aktuellen Berichterstattung eine gewisse Enttäuschung darüber mitschwingt, dass der gewählte Präsident und die Regierung nach wie vor im Amt sind.

Auch wenn diese Ignoranz irritiert, wirklich überraschen tut sie dann doch nicht. Der Umgang von großen Teilen deutscher Medien und Politik mit dem Putsch in Ägypten hat uns doch schon vor Jahren vor Augen geführt, dass die Wertegemeinschaft, von der immer die Rede ist, ab ihren Außengrenzen mit anderen Maßstäben hantiert und durchaus sich auch mit Putschisten arrangieren kann, wenn es denn den eigenen Interessen nützt.

Den Stolz des türkischen Volkes, blutrünstigen Putschisten, ihren Helfern und Helfershelfern die Stirn geboten zu haben, mindert das alles in keinster Weise. Mit ihrer in der Geschichte moderner Demokratien beispiellosen Zivilcourage und Opferbereitschaft hat sich die Bevölkerung bereits jetzt ein Denkmal gesetzt und Geschichte geschrieben. Der 15. Juli 2016 wird als ‘Tag der Demokratie’ in die Geschichte eingehen und wird jetzt schon als solcher gefeiert – Tag für Tag seit dem vereitelten Putschversuch.”

16 Temmuz 2016  
Paylaş:

Das türkische Volk hat Geschichte geschrieben

“Wir wurden Zeugen, wie in der Türkei unbewaffnete, aber unendlich mutige Menschen Geschichte geschrieben haben”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des vereitelten Putschversuchs in der Türkei. Teile des Militärs haben in der Nacht von Freitag (15. Juli 2016) auf Samstag versucht, die Macht an sich zu reißen. Yeneroğlu weiter:

“Das türkische Volk hat Unglaubliches geleistet und seinen natürlichen Anspruch als Souverän aller Staatsgewalt heldenhaft verteidigt. In einem beispiellosen Akt der Solidarität haben sich Millionen im ganzen Land ohne Rücksicht auf das eigene Leben auf die Straße begeben, sie haben sich vor die Panzer gelegt, die Tore der Kasernen versperrt und letztlich die Putschisten zurückgedrängt. Wir wurden Zeugen, wie Frauen und Männer, Jugendliche und Ältere mit vereinten Kräften Geschichte geschrieben haben. Ihr Aufbäumen wird in die Geschichtsbücher eingehen als Sieg der Demokratie.

Die Putschisten werden für diesen feindlichen Akt mit 161 Toten und 1440 Verletzten, mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen. Sie haben Teile des Militärs dazu gebracht, auf Zivilisten zu schießen und auch nicht davor zurückgeschreckt sogar das türkische Parlament zu bombardieren.

Abgeordnete aller Fraktionen haben das Bombardement auf das Parlamentsgebäude bis in die Morgenstunden im Parlament erlebt. Es gab mehrfach schwere Detonationen und Erschütterungen. Dennoch standen alle Parlamentarier geschlossen zusammen und haben in der Stunde der höchsten Gefahr für die türkische Demokratie die Volksvertretung nicht verlassen. Sie haben, genauso wie Hunderttausende Menschen auf den Straßen, Wache gestanden und den zentralen Platz der Demokratie verteidigt. Nicht nur in Istanbul oder Ankara, sondern in allen Städten der Türkei und vor allen türkischen Generalkonsulaten rund um den Erdball haben Menschen für die Wahrung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit demonstriert.

Ich möchte jedem Einzelnen, der sich gegen die Putschisten gestellt hat, meinen unendlichen Dank aussprechen. Das türkische Volk hat ein weiteres Mal bewiesen, dass es in Zeiten der Not zusammensteht und sich von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern lässt. Ein großer Dank gebührt auch der internationalen Staatengemeinschaft. Ihre Solidarität in den schweren Stunden war sehr wichtig.

Die Gefahr ist noch nicht gänzlich ausgestanden. Deshalb ist das Volk aufgerufen, weiterhin aufmerksam zu bleiben, für die Demokratie Wache zu halten und die öffentlichen Plätze bis auf weiteres nicht zu verlassen. In dieser Ausnahmesituation sind noch mehr Zusammenhalt und Einigkeit das Gebot der Stunde. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das türkische Volk und die Demokratie gestärkt aus dieser Situation hervorgehen werden. Wir werden aber auch nicht vergessen wer sich teils unverhohlen über den Putschversuch gefreut hat.

Menschen haben ihr Leben bei der Verteidigung unserer Demokratie verloren oder wurden verletzt. Auch sie werden wir niemals vergessen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und ihren Hinterbliebenen. Möge Gott ihnen und dem türkischen Volk Kraft und Geduld geben, diese schwierigen Stunden zu überstehen.”

Son Eklenenler