Menschenrechtsbeauftragter Yeneroğlu: “Belehrende EU-Forderungen an die Türkei sind vermessen”
Der AKP-Politiker spricht im Interview über das EU-Türkei-Abkommen, den Terror im eigenen Land und innenpolitische Kritikpunkte. Dabei richtet er deutliche Worte in Richtung Brüssel – und indirekt auch nach Berlin.
Herr Yeneroğlu, durch das vereinbarte Flüchtlingsabkommen vertraut die EU der Türkei, dass Millionen Flüchtlinge nach EU-Maßstäben behandelt werden. Ist das so?
In Deutschland und anderen europäischen Ländern haben wir gesehen, wie schwierig es ist, plötzlich eine Vielzahl von Menschen aufzunehmen und sie menschenwürdig zu versorgen. Städte, Kommunen und Gemeinden appellierten im Stundentakt an Berlin, mehr zu tun und vor allem mehr Geld bereitzustellen. Am Ende wurden die Grenzen dichtgemacht. Heute noch gibt es zahlreiche Flüchtlingscamps in Griechenland, Spanien und vielen anderen EU-Ländern, in denen Menschen unter katastrophalen Umständen ausharren müssen.
Und in der Türkei?
Im Vergleich dazu hat die Türkei viel mehr Menschen aufgenommen als alle EU-Staaten zusammen und muss diese Herausforderung mit einem deutlich kleineren Staatsetat stemmen. Ich finde es vermessen, in diesem Kontext belehrende Forderungen an die Türkei zu stellen und mit EU-Maßstäben zu wedeln – wohlwissend, dass sich eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten weigert, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Dennoch gibt es auch in der Türkei Nachholbedarf. Wir müssen bei der Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden mehr tun.
