“Die Benennung eines öffentlichen Platzes in Hannover nach einem PKK-Aktivisten zeigt, dass die Terrororganisation PKK allem Anschein nach zu einer bestimmenden Größe in der Hannoveraner Kommunalpolitik geworden ist”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Entscheidung des Bezirksrates Linden-Limmer, den Platz zwischen der Pfarrland- und der Velvetstraße in Hannover in „Halim-Dener-Platz“ umzubenennen. Yeneroğlu weiter:
“Die Entscheidung des Bezirksrats Hannover macht deutlich, dass eine Mehrheit aus Linken, Grünen, Piraten und die Partei offensichtlich kein Problem damit hat, sich von der Terrororganisation PKK instrumentalisieren zu lassen. Einem PKK-Aktivisten einen öffentlichen Platz zu widmen, ist eine schwerwiegende politische Fehlentscheidung. Halim Dener kam 1994 unter nie ganz geklärten Umständen durch die Kugel eines Polizeibeamten ums Leben, als er am Steintor Plakate für die verbotene PKK anbrachte und versucht hatte, sich der Festnahme zu entziehen. Mit dieser Entscheidung wird der PKK eine symbolisch bedeutsame Ehre erwiesen.
In diesem Sinne überrascht es auch nicht, dass die Namensgebung durch die Linkspartei initiiert wurde. Die Linke Hannover setzte sich bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm 2016 für die Umbenennung des Steintorplatzes ein, ganz zu schweigen von den zahlreichen Aufrufen zum Gedenken an Halim Dener. Grüne, Linke, Piraten und die Satirepartei „Die Partei“ waren sich vorab über die Umbenennung einig. Hinzu kommt, dass die Initiative “Kampagne Halim Dener” seit Jahren offenkundig darum wirbt, an Dener zu erinnern und sich zugleich für die Abschaffung des PKK Verbots in Deutschland einsetzt.
Seit vielen Jahren beobachten wir, wie frei PKK Sympathisanten in Deutschland agieren. Darüber hinaus beobachten wir, wie immer mehr Vertreter von politischen Parteien in Deutschland demonstrativ die PKK, Tarnvereine bzw. ihre scheinbar legalen Arme unterstützen. Diese Entscheidung des Bezirksrats bestätigt, dass der Einflussbereich der PKK bishin zu kommunalpolitischen Entscheidungen reicht. Dass die Linke durch die PKK stark unterwandert ist, überrascht uns nicht.
In ihrem Antrag zur Begründung der Umbenennung verweisen die Parteien darauf, dass der Halim-Dener-Platz somit zu einem Ort des Zusammenkommens würde, der die demokratische Kultur des Stadtbezirks verkörpert und die Vielfalt widerspiegelt. Obwohl sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen mit der Befürchtung um das friedliche Zusammenleben gegen eine Umbenennung ausgesprochen haben, wurde dies ignoriert. Linden ist ein lebhafter und multikultureller Stadtteil. Um dauerhaften Unfrieden und Zwietracht im selbigen zu verhindern, liegt es jetzt an den Verantwortlichen der Stadt Hannover, die skandalöse Umbenennung zu verhindern.“