Wenn es um die Nähe der türkischen Kurden-Partei HDP zur Terrororganisation PKK gehe, werden in Deutschland Tatsachen ausgeklammert, kritisierte der AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu im DLF. Mit der geplanten Aufhebung der Immunität von Abgeordneten solle trotzdem nicht die HDP als Partei angegriffen werden. Ein Parteiverbotsverfahren sei die Alternative gewesen.
Bei einer Vor-Abstimmung im türkischen Parlament hatte eine deutliche Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten gestimmt. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde im ersten Anlauf allerdings nicht erreicht. Die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP findet am Freitag statt. Der Antrag richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Partei HDP. 50 ihrer 59 Abgeordneten soll zumeist wegen Terrorvorwürfen die Immunität entzogen werden.