“Deutschland muss wirksame und nachhaltige Maßnahmen ergreifen gegen institutionellen Rassismus. Minderheiten werden benachteiligt und können ihre Rechte nicht wahrnehmen. Dieses Problem muss zu den dringlichsten Aufgaben gehören”, so Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der aktuellen Studie von Amnesty International mit dem Titel: “Leben in Unsicherheit. Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt”. Mustafa Yeneroğlu weiter:
“Die von Amnesty International vorgelegte Studie belegt, was für viele Menschen in Deutschland trauriger Alltag ist. Täglich werden Minderheiten tätlich angegriffen, weil sie einer anderen Religion angehörden oder nichtdeutscher Herkunft sind. Und die Polizei ist den Opfern oft keine Hilfe, sondern immer wieder auch eine weitere Gefahrenquelle.
Obwohl dieser Zustand inzwischen mehrfacht durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt wurde, tut sich sehr wenig. Selbst nach dem Super-Gau im Kontext der NSU-Morde wurden kaum Reformen durchgeführt, die geeignet wären, das Problem in den Griff zu bekommen. Bis heute glänzen deutsche Sicherheitsbehörden eher mit Aktenvernichtungen, im Zurückhalten solcher und vor allem mit Erinnerungslücken im Aufarbeitungsprozess.
Und dennoch hat keine politische Partei, keine Regierung sich bis heute dazu durchdringen können, dieses ganz aktuelle Thema ganz oben auf ihre Prioritätsliste zu setzen. Das verwundert auch im Hinblick auf die sonst gerne zelebrierte moralische Überlegenheit, die Deutschland auf internationaler Bühne an den Tag legt, wenn es um Menschen- und Minderheitenrechte geht. Offenbar gilt das nicht vor der eigenen Haustür.
Deutschland ist gut beraten, diese Hausaufgaben nicht auf die lange Bank zu schieben. Sonst läuft sie Gefahr, dass rechte Umtriebe und Parteien weiter Zulauf bekommen. Die Empfehlungen von Amnesty International bieten eine erste Orientierungshilfe, was zu tun ist. Die meisten Punkte im Empfehlungskatalog des NSU-Untersuchungsausschusses warten ebenfalls noch auf ihre Umsetzung. Ähnlich ist die Situation bei instutionellen Rechten für muslimische Religionsgemeinschaften.”