Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kollegen,
Ich freue mich, dass dieses äußerst wichtige Thema auf dieser paneuropäischen Plattform aufmerksam diskutiert wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Debatte mit den Weg für ein stärkeres Bewusstsein zur Verhinderung von Hassreden durch politische Führer ebnen wird.
Wenn Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, ist klar, dass dies nicht von rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen missbraucht werden darf. Außerdem kann dieses Recht von Politikern nicht geltend gemacht werden, um Hassreden und Intoleranz gegenüber einer Person oder einer Gruppe von Personen zu rechtfertigen. Heutzutage ist es sehr offensichtlich, dass Hassreden Radikalisierung, Diskriminierung und Stigmatisierung provozieren. Extremisten zum Beispiel rechtfertigen ihr Handeln auf der Grundlage von Reden rechtsextremer oder rassistischer politischer Führer. Infolgedessen nehmen verschiedene Formen des Hasses auf der Grundlage von Islamophobie, Antisemitismus und Xenophobie zu.
Ein aktuelles Beispiel ist der Verlust von 50 unschuldigen Menschenleben durch den rassistisch motivierten Terroranschlag in Neuseeland. Während die meisten der führenden Politiker der Welt den Angriff zu Recht verurteilen, gab es auch Stimmen, die schamlos Muslime und Einwanderer in großem Maßstab beschuldigt haben. Stunden nach den Schießereien in Christchurch veröffentlichte ein australischer Senator, nämlich Fraser Anning, eine Erklärung, in der er die zunehmende muslimische Präsenz für das Geschehene verantwortlich machte.
Leider zeigt dieses Beispiel, dass Hassreden zu einem zunehmenden Bestandteil des politischen Diskurses rund um den Globus geworden sind. Verurteilungen sind in der Regel unwirksam und unzureichend, es sei denn, sie werden von entschlossenen Maßnahmen begleitet. Politiker haben bestimmte Verpflichtungen; dabei vor allem auf die Verwendung von Hassreden und diskriminierenden Sprachen zu verzichten.
Leider stellen wir fest, dass das sich rasch verändernde politische Klima in Europa für Rechtsextreme von Tag zu Tag angenehmer wird. Wenn wir weiterhin die Augen vor rassistischen Diskursen verschließen, auch unter dem Dach europäischer internationaler Organisationen wie PACE, bin ich fest davon überzeugt, dass wir den Frieden und die Einheit unseres Kontinents aufs Spiel setzen werden.
Ich möchte der Berichterstatterin Frau Elvira Kovacs meinen Dank dafür aussprechen, dass sie es uns ermöglicht hat, dieses wichtige Thema zu diskutieren. Ich danke auch Herrn Goran Beus Richembergh, denn sein Bericht belohnt und betont auch wichtige Themen wie Hass und Intoleranz im heutigen Europa und in der Welt des Sports.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.