“Ableger der Terrororganisation PKK betreiben Propaganda und rekrutieren an der staatlichen TU Berlin. Der Bundesjustiz- und der Bundesinnenminister sind aufgefordert, diesem Treiben unverzüglich ein Ende zu setzen und der gegenüber der Türkei wiederholt bekundeten verbalen Solidarität im Kampf gegen den Terror endlich auch Taten folgen zu lassen”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Yeneroğlu weiter:
“Leider überrascht es nicht, dass auch in den Verfassungsschutzberichten ausgewiesene Ableger der verbotenen Terrororganisation PKK an der Technischen Universität Berlin offen und unverhohlen Werbung für die PKK machen dürfen. Unter dem Titel “Widerstand heißt leben’”hängen Plakate an den Wänden der Hochschule, auf denen tanzende PKK-Terroristen in Kampfuniformen abgebildet sind.
Die Veranstalter laden zu Filmvorführungen und Vorträgen auf, bei denen die PKK und ihre Gründungsmitglieder verharmlost und sogar glorifiziert werden. Das ist Terrorpropaganda erster Klasse und aktive Rekrutierungsarbeit an einer staatlichen deutschen Hochschule.
Ein Blick in die Jahresberichte und Themenhefte des Bundesamtes für Verfassungsschutz offenbart, dass die PKK Deutschland und Europa als Finanzierungs-, Rückzugs- und Rekrutierungsraum nutzt. Dennoch bleibt der öffentliche Aufschrei über eine derart ungeniert und frei agierende Terrororganisation nach wie vor aus. Offenbar haben die Organisatoren in Deutschland nichts zu befürchten, obwohl sie mit ihrer Propaganda eine Terrororganisation unterstützen und mithin Straftaten begehen.
Bundesjustizminister Heiko Maaß und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind aufgerufen, dieses Treiben, auch im Hinblick auf die innere Sicherheit Deutschlands, mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verfolgen und unverzüglich zu unterbinden. Die Unterstützung von Terrororganisationen durch Propaganda, sowie durch Rekrutierung von Personen ist verboten und darf nicht toleriert werden. Schließlich ist auch die betroffene Hochschulleitung aufgefordert, diesen Sachverhalt aufzuklären und Vorkehrungen zu treffen, damit Studenten auf dem Universitätscampus in Zukunft von Terrorpropaganda verschont bleiben.
Die PKK ist kein harmloser Kulturverein, sondern hat mehrere zehntausende Menschen ermordet. Finanziert mit Erlösen aus Schuldgelderpressungen, Waffen- und Drogengeschäften verübt sie weiterhin Bombenanschläge und reißt Sicherheitskräfte und Zivilisten in den Tod, fast täglich.
Deutschland ist für die Türkei ein wichtiger Verbündeter und NATO-Partner. Von Verbündeten erwartet die Türkei, dass sie im Kampf gegen den Terror aktiv Unterstützung leisten und der regelmäßig erklärten verbalen Solidarität, auch aus Respekt vor den Opfern des PKK-Terrors, nunmehr konkrete Taten folgen lassen.”