“Die Wahlergebnisse sind angesichts deutlicher Gewinne der rechtspopulistischen AfD besorgniserregend. Sie sind zugleich aber auch eine Chance für alle Parteien der Mitte, aus dem Teufelskreis des Rechtspopulismus herauszukommen”, so Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag (13.03.2016). Yeneroğlu weiter:
“Dass die rechtsextreme AfD aus dem Stand in drei Landesparlamente eingezogen ist, ist besorgniserregend. In Sachsen-Anhalt wurde sie sogar von fast jedem Vierten gewählt, in manchen Kreisen sogar von jedem Dritten. Auch in Teilen Westdeutschlands gibt es hohe Zustimmungswerte für die AfD. Im Wahlbezirk ‘Mannheim I’ oder in Pforzheim erreichte sie auf Anhieb 23 bzw. 24 Prozent, obwohl in beiden Städten fast jeder Zweite einen Migrationshintergrund hat. Das ist eine klare Mahnung an die etablierten demokratischen Kräfte im Land.
Diese Bewegung hat die Flüchtlingssituation mehr als einmal dazu genutzt, um elementare Menschen- und Minderheitenrechte in Frage zu stellen. Selbst einen Schusswaffengebrauch an der Grenze haben AfD-Führungsleute ins Gespräch gebracht, sie haben massiv Vorurteile und Ängste geschürt mit der Folge, dass in Deutschland an fast jedem Wochenende Straftaten gegen Flüchtende und ihre Einrichtungen verübt werden. Das ist keine gute Entwicklung für ein Einwanderungsland im Allgemeinen und für Deutschland im Besonderen mit seiner Geschichte.
Alle demokratischen Kräfte sind nun aufgefordert, aus diesem Fiasko die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ein genauer Blick in die Wahlergebnisse in den Ländern zeigt vor allem zweierlei: Die Übernahme rechtspopulistischer Forderungen und Parolen hat die rechtsextreme AfD gestärkt und nicht die Mitte. Politiker hingegen, die sich von Anfang an klar gegen Rechts positioniert haben und sich trotz öffentlichem Druck nicht gebeugt haben, wurden vom Wähler honoriert – Respekt an dieser Stelle an Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.
Das macht Hoffnung, sofern die Parteienlandschaft sich eingesteht, Fehler gemacht zu haben. Sie haben es versäumt, sich entschiedener für Verfassungswerte stark zu machen. Im Gegenteil haben sie mit teils populistisch motivierten Gesetzesverschärfungen Forderungen rechter Kreise umgesetzt anstatt immer wieder und entschieden klarzumachen, welche Politik eine freiheitlich demokratische Grundordnung gebietet.”