“Deutschlands Kampf gegen den Terror ist geprägt von Widersprüchen und gibt zunehmend Anlass zur Sorge. Milder kann die Errichtung von ständigen Vertretungen von Terrororganisationen in der Bundeshauptstadt nicht bezeichnet werden”, so Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei anlässlich der Eröffnung einer ständigen Vertretung der PYD. Die Organisation ist laut dem Bundesverfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2014 eine “Zweigorganisation” der verbotenen Terrororganisation PKK. Yeneroğlu weiter:
“Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist die verbotene Terrororganisation PKK ‘nach wie vor die schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland. Sie ist in der Lage, Personen weit über den engen Kreis der Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Ihre Kaderstrukturen ermöglichen zudem eine zügige Umsetzung neuer strategischer und taktischer Vorgaben, auch hin zu einer möglichen Neubelebung militanter Aktionsformen.’
Wie das in der Praxis aussieht, kann man derzeit in der Türkei beobachten. Kaum ein Tag vergeht, an dem die PKK und seine Zweigorganisationen keinen Terroranschlag auf die zivile Bevölkerung oder auf Sicherheitskräfte mit zahlreichen Toten und Verletzten verüben. Von Deutschland als langjährigen Partner in verschiedensten Bereichen darf bei einem so grundlegenden Thema zumindest erwartet werden, dass sie Terroristen nicht frei gewähren lässt. Das gebietet schon die partnerschaftliche Verbundenheit.
In diesem Kontext überrascht es sehr zu erfahren, dass die PYG eine ständige Vertretung in der bundesdeutschen Hauptstadt errichen darf. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht handelt es sich bei der PYD ‘um eine Zweigorganisation der PKK, die in ihrer Satzung ausdrücklich den PKK-Führer Abdullah Öcalan als Anführer sämtlicher Kurden anerkennt. Analog zur Mutterorganisation verfügt sie mit den ‘Volksverteidigungseinheiten’ (YPG) über einen militärischen Arm. Die Täter des letzten Anschlags in Ankara etwa kamen aus PYD-Camps.
Deutschland ist schon aus ihrem Selbstverständnis heraus aufgefordert, diesem Treiben ein Ende zu setzen und Terroristen in der Haupstadt nicht frei gewähren zu lassen.”