17 Mart 2017  
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Genehmigte PKK-Demo – Diese Doppelmoral ist unerträglich

“Während Auftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland verhindert werden, darf zeitgleich die PKK-Ersatzorganisation NAV-DEM mit 20.000 Personen quer durch Frankfurt marschieren. So bleibt die Bundesregierung unglaubwürdig im Kampf gegen den Terror”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der anstehenden Kundgebung am 21. März in Frankfurt a.M. Mustafa Yeneroğlu weiter:

“Das schlägt dem Fass den Boden aus. So verfestigen die politisch Verantwortlichen bei den in Deutschland lebenden Türkeistämmigen den Eindruck, das in puncto türkische Politik auf deutschem Boden mit zweierlei Maß gemessen wird. Auf der einen Seite werden Auftritte von demokratisch gewählten Regierungsmitgliedern der Republik Türkei verhindert, auf der anderen Seite darf eine PKK-Ersatzorganisation sich mit 20.000 Personen in der Frankfurter Metropole versammeln, quer durch die Stadt laufen und sich – wider allgemein bekannter Tatsachen – als Friedensverein präsentieren.

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die NAV-DEM eine PKK-Ersatzorganisation in Deutschland. Für die Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedienen sich PKK und ihr politischer Arm überwiegend der örtlichen Vereine in Deutschland, die die Anhänger der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen nutzen. Als Dachverband dieser Vereine diente die sog. YEK-KOM, die im Juni 2014 in NAV-DEM umbenannt wurde.

Diese Doppelmoral entlarvt sämtliche Manöver vergangener Wochen als Vorwand. Wenn die Bundesregierung nicht möchte, dass türkische Konflikte nach Deutschland getragen werden, dann muss sie konsequent sein und insbesondere Demonstrationen von PKK-nahen Terrororganisationen unterbinden. Nach aktuellem Stand kommt man jedoch nicht umhin, zu denken, dass die Bundesregierung sich nicht nur einmischt in die türkische Innenpolitik, sondern selbst aktiv Politik macht.

Mit dieser Haltung verkommt das jüngste Öcalan-Fahnen-Verbot der Bundesregierung zur reinen Symbolpolitik. So ist Deutschland kein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terror. Offenbar ist Terror nur schlecht, wenn sie sich gegen Deutschland und Europa richtet.

Bezeichnend ist auch, dass öffentlich-rechtliche Medienanstalten die NAV-DEM verharmlosend als kurdischer Verein und die Demonstration als Neujahrsfest etikettieren, als handele es sich hier um Friedensaktivisten. Wer das Marschieren einer Ersatzorganisation der terroristischen PKK angeblich für ‘Demokratie und Frieden’ nicht einmal kritisch hinterfragt, offenbart nicht nur mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht, sondern macht sich zum Handlanger der Veranstalter.”

10 Mart 2017  
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Kampf gegen PKK muss über Symbolpolitik hinausgehen

“Was ohnehin seit 1993 verboten ist, ist mit dieser Ministerialverfügung nun noch verbotener. Bleibt zu hoffen, dass man es endlich ernst meint mit dem Kampf gegen die verbotene Terrororganisation PKK”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, wonach unter anderem Fahnen mit dem Bild von PKK-Anführer Öcalan nicht mehr gezeigt werden dürfen. Yeneroğlu weiter:

“Laut Berichten des deutschen Inlandsgeheimdienstes nutzt die verbotene Terrororganisation PKK Europa und Deutschland als Rückzugs-, Rekrutierungs- und Finanzierungsraum. Sie verfügt sowohl über offene als auch konspirativ nach strengen Kaderprinzipien agierende Funktionärskörper. Darüber rekrutiert sie Personen für den bewaffneten Kampf oder finanziert den PKK-Terror durch Schutzgelderpressungen auf deutschem Boden. Das sind gesicherte Erkenntnisse aus den Berichten des Amtes für Verfassungsschutz des Bundes und der Länder. Propagandastände von nicht mal getarnten Ersatzorganisationen prägen seit Jahren zentrale Plätze in Stadtzentren. Jeder, der dafür nicht blind ist, kann sich fast in jeder Stadt persönlich überzeugen.

Obwohl diese Organisationsstrukturen älter sind als das PKK-Verbot aus dem Jahre 1993, existieren sie heute noch und werden zunehmend stärker. Tarnorganisationen der PKK treten als Menschenrechtsvereine und Friedensaktivisten auf, sind Organisatoren von Großveranstaltungen in Arenen und Stadien – ungehindert, ungestört und werden in Teilen sogar unterstützt von Städten und Gemeinden. Das ist weder akzeptabel noch zumutbar. Millionen Türkeistämmige in Deutschland, deren Familien und Verwandte in der Türkei Opfer des PKK-Terrors werden, erdulden dieses Treiben, registrieren aber auch sehr wohl, mit welcher Halbherzigkeit die Bundesregierung den Kampf gegen die PKK führt.

Insofern ist die sog. Präzisierung des PKK Verbots nur das Eingeständnis, dass man im Umgang mit der Terrororganisation bisher nicht ernsthaft bei der Sache war. Was ohnehin seit 1993 verboten ist, ist mit dieser Ministerialverfügung offenbar nun noch verbotener. Bleibt die Hoffnung, dass die Bundesregierung es endlich ernst meint. Der Kampf gegen die Terrororganisation PKK wird nicht erfolgreich sein mit reiner Symbolpolitik. Ob auf Demonstrationen Fahnen mit Abbildungen des Terroristenführers zu sehen sind oder nicht, wird das eigentliche Übel, die Organisationsstruktur der PKK, nicht tangieren. Die Bundesregierung muss die ihr bekannten Organisationsstrukturen der PKK auflösen sowie die Verantwortlichen der Strafjustizzuführen.”

2 Mart 2017  
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⁠⁠⁠Adalet Bakanı Bozdağ’ın ziyaretinin engellenmesi skandaldır

Gaggenau Belediyesi, Türkiye Cumhuriyeti Adalet Bakanı Bekir Bozdağ’ın şehirde perşembe akşamı gerçekleşmesi planlanan ziyaretini iptal etti. TBMM İnsan Haklarını İnceleme Komisyonu Başkanı AK Parti Milletvekili Mustafa Yeneroğlu bir açıklama yaparak şu ifadelerde bulundu:

“Türkiye Cumhuriyeti Adalet Bakanı Sayın Bekir Bozdağ’ın ziyaretinin şehir yönetimi tarafından iptal edilmesi tam anlamıyla bir skandaldır. Yaklaşık 1,5 milyon Türkiye kökenli seçmenin yaşadığı, kendisini ifade özgürlüğünün kalesi olarak adlandıran Almanya’da böyle bir şeyin vuku bulmasını doğrusu beklemezdim.

Türk-Alman ilişkilerindeki yaraları daha da derinleştiren bu iptal kararı, baştan başa popülizm kokmaktadır. Bu kararla bilhassa Türkiye’deki Almanya imajı yara almıştır.

Özellikle bugünlerde çok tartışılan Deniz Yücel davasıyla alakalı olarak ifade özgürlüğü hususuna vurgu yapılmakta olduğunu görmekteyiz. Bu durumda akıllara şu soru gelmektedir: Terörle mücadelede Türkiye’nin yanında olacağına dair verdiği sözlerde hiçbir somut adım atmamışken ve hatta PKK Türkiye’de katliamlarına devam edip taşeron örgütleri aracılığıyla Almanya’da serbestçe faaliyetlerini sürdürebiliyorken, acaba Almanya Türkiye’ye karşı dile getirdiği eleştirilerini ne kadar daha inandırıcı bir şekilde sürdürebilecektir?”

16 Kasım 2016  
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Pauschale Zurückweisung der PKK-Vorwürfe überrascht – Faktenlage eindeutig

“Es überrascht, dass die PKK-Vorwürfe in Deutschland Irritationen hervorrufen. Sämtliche Informationen stammen aus offiziellen Regierungsdokumenten der BRD”, erklärt Mustafa Yeneroğlu, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des Besuchs von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der Türkei. Yeneroğlu weiter:

“Dass die PKK-Vorwürfe in Deutschland Irritationen hervorrufen, wird in der Türkei mit großer Verwunderung aufgenommen. Schließlich sind sämtliche Vorwürfe aus offiziellen Dokumenten der Bundesrepublik entnommen. In Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder ist explizit aufgeführt, dass Deutschland der PKK als Rückzugs-,1 Rekrutierungs-,2 und Finanzierungsraum3 dient. Informationen aus eigenen Berichten pauschal abzustreiten ist doch seltsam. Der Bundesverfassungsschutz selbst stellt explizit fest, dass Europa ‘für die PKK einen ‘sicheren Hafen”4 darstellt, entgegen dem Bestreiten des Bundesaußenministers.

Aber auch die tägliche freie Propaganda5 der PKK in Deutschland ist ein Nachweis dafür, dass die PKK in Deutschland zwar offiziell verboten ist, dies aber in der Praxis kaum Wirkungen hat. Folgeorganisationen,6 die de jure vom Verbotstatbestand umfasst sind, dürfen ungehindert agieren, demonstrieren, für die PKK werben7 – mehr als ein hundert Organisationen bundesweit.

Dass auch der Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe zurückweist, ist bezeichnend für die Haltung im Umgang mit PKK-Organisationen. Das zeigt sich schon an den Fakten, die allesamt aus Bundestagsdrucksachen entnommen sind: Bei 4.400 anhängigen Ermittlungsverfahren (Stand 07.01.2015),8 wurden nur acht Strafverfahren gegen neun Personen geführt. Hierbei endeten nur fünf Strafverfahren gegen sechs Angeklagte mit Freiheitsstrafen (Stand 27.01.2016).9 Angesichts dieser Faktenlage zu behaupten, man würde die PKK ernsthaft bekämpfen, wo doch schon im Verfassungsschutzbericht 14.000 Mitglieder erwähnt sind, ist tatsächlich irritierend.

Aber auch die Medien in Deutschland kommen ihrem eigenen Anspruch, kritisch zu sein, nicht nach, sondern fabulieren pauschal von ‘unhaltbaren Beschuldigungen’ 10 (FAZ) oder belassen es dabei, dass Herr Steinmeier ‘seinen Gastgebern offen widersprochen’11 (SZ) habe. Wer nach einem Mindestmaß an journalistischer Sorgfalt sucht, sucht vergeblich. Auch das führt in der Türkei selbstverständlich zum Befremden und entsprechenden Reaktionen.

Überhaupt kommen die Vorwürfe bezüglich des Umgangs mit der PKK in Deutschland in den Medien allenfalls in belächelter Form zutage. Durch die einseitige mediale Darstellung bekommen die wenigsten Menschen in Deutschland mit, welches Leid die Türkei gegenwärtig durch den Terror erfährt. Die täglichen Terroropfer sowie das Leid der Hinterbliebenen werden in der Berichterstattung weitestgehend ausgeblendet. Und unsere Gäste aus Deutschland solidarisieren sich mit Politikern, die zwar nicht in der Lage sind, den Terror der PKK beim Namen zu nennen und diese zu verurteilen, aber sehr wohl regelmäßig anstelle der Opferfamilien die von Terroristen besuchen!

Dennoch: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier genießt in der Türkei zu Recht hohes Ansehen. Wenn er sagt, dass Deutschland und die Türkei mehr als eine Beziehung im Hier und Heute verbindet, ist ihm zuzustimmen. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Vor allem sollte die deutsch-türkische Freundschaft mehr wiegen als der gegenwärtige Anschein es vermuten lässt.

In diesem Sinne muss die pauschale Zurückweisung der Vorwürfe kritisch hinterfragt und die Praxis deutscher Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften auf den Prüfstand gestellt werden. Politisch Verantwortliche aus Deutschland müssen sich ernsthaft fragen, welches Bild sie in der türkischen Öffentlichkeit vermitteln, wenn sie im Kampf gegen den Terrorismus der Türkei nur verbal zur Seite stehen. Es täte sicherlich gut, wenn sie zur Abwechslung auch mal Opferfamilien besuchen und deren Leid erfahren. Auch sollten sie ihre Haltung bitte mal vor dem Hintergrund reflektieren, dass nicht die Türkei sondern Deutschland von alldem betroffen wäre.”

1- Verfassungsschutzbericht Berlin 2015, s. 78: „Deutschland stellt für die PKK einen Rückzugs- und Rekrutierungsraum dar…“
2- Bundesverfassungsschutzbericht 2014, s. 125: „Rekrutierung für die Guerilla: Sowohl durch den Medienapparat der PKK (Zeitschriften, Fernsehsender etc.)
als auch im Internet wurden Jugendliche offen und gezielt für eine Teilnahme am bewaffneten Kampf geworben.“; Verfassungsschutzbericht des Landes
Baden-Württemberg 2015, s. 113: „Selbst während des Friedensprozesses in der Türkei bis zum Sommer 2015 hatte sich die PKK noch darum bemüht, Jugendliche
für den Einsatz bei ihrem militärischen Arm (HPG) zu gewinnen.“
3- Sonderpublikation Bundesamt für Verfassungsschutz, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), 2014, s. 6, 38 ff; Bundesverfassungsschutzbericht 2015, s. 218
4- Bundesamt für Verfassungsschutz, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), 2014, s. 38
5- Bundesverfassungsschutzbericht 2015, s. 216 ff.
6- Ausführlich in allen Verfassungsschutzberichten zur PKK, siehe auch Verfassungsschutzbericht Bayern, s. 78 ff.; Verfassungsschutzbericht
des Landes Nordrhein-Westfalen 2015, s. 147; Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 2015, s. 107
7- Bundesverfassungsschutzbericht 2015, s. 218: „Darüber hinaus bedient sich die Partei der überwiegend örtlichen kurdischen Vereine, die von der PKK-Anhängerschaft
als Anlaufstellen und Treffpunkte genutzt werden. Als Dachverband der Vereine fungiert das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.“ (NAV-DEM)“
8- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode, Drucksache 18/3702, s. 3 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803702.pdf)
9- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode, Drucksache 18/7372, s. 3 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807372.pdf)
10- FAZ, 16.11.2016, s. 10
11- SZ, 16.11.2016, s. 4

14 Kasım 2016  
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Steinmeier-Besuch: Solidarität aus Deutschland im Kampf gegen den Terror vermissen wir

„Die türkische Öffentlichkeit misst die Aufrichtigkeit der permanenten Kritik gegenüber der Türkei an der gezeigten Solidarität im Kampf gegen den Terror,“ erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des Besuchs von Bundesaußenminister Steinmeier in Ankara. Yeneroğlu weiter:

„Bundesaußenminister Steinmeier ist in der Türkei jederzeit willkommen, so auch sein Besuch morgen in Ankara, findet er doch in einer Zeit statt, wo die türkisch-europäischen Beziehungen im Allgemeinen und die türkisch-deutschen Beziehungen im Besonderen einer noch nie da gewesenen Belastungsprobe ausgesetzt sind. Mehr als jedes andere europäische Land ist die Türkei im Fadenkreuz terroristischer Organisationen und bekämpft diese um die Sicherheit seiner Bürger und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Die Dauerkritik aus Europa an der Terrorbekämpfung verhallt, da sie einseitig ist und die türkische Öffentlichkeit Solidarität mit einem Land vermisst, dass nicht zuletzt beim blutigen Putschversuch vom 15.Juli seinen festen Willen zum Ausdruck gebracht hat, sich den Feinden der Demokratie nicht zu ergeben.

Maßnahmen gegen Putschisten und Terrororganisationen werden pauschal als Aushöhlung des Rechtsstaates dargestellt. Und entgegen dem öffentlich bekundeten Schulterschluss im Kampf gegen den Terrorismus gewähren unsere Partner in europäischen Staaten Putschisten und Terroristen weitreichende Freiräume für ihre Propaganda. Auch wenn Herr Steinmeier dies zurückweist, reicht doch ein Blick in die Veröffentlichungen von Bundesbehörden, die eindrucksvoll darlegen, dass aus Deutschland jährlich hohe Millionenbeträge für die PKK nach Deutschland fließen, eine dreistellige Anzahl von Personen für den Terror der PKK rekrutiert wird und unverhohlen tagtäglich auf Marktplätzen und sogar vor dem Bundestag Propaganda betrieben werden kann. Wenn darüber hinaus Zivilorganisationen von türkischstämmigen Mitbürgern regelmäßig angegriffen werden, ohne dass es zu einem öffentlichen Aufschrei führt sowie zuletzt noch am Wochenende offiziell anerkannte Religionsgemeinschaften für Terrororganisationen demonstrieren und verbotene Symbole tragen können, ohne dass die Polizei einschreitet und die Politik sich äußert, dann verkümmern Ansprachen über Menschenrechtsideale nur noch zu inhaltsleeren Worthülsen.

Wir wünschen keinem unserer europäischen Partner die vielschichtigen Bedrohungen, denen die Türkei gegenwärtig ausgesetzt ist. Von gescheiterten Staaten umgeben, permanent der Bedrohung durch Terrororganisationen auch aus diesen Staaten ausgesetzt, beklagt die Türkei fast täglich Terroropfer. Sie war dem schwersten Angriff auf die Demokratie seit Republikgründung ausgesetzt und beherbergt Millionen von Flüchtlingen im Land. Auch Bundesaußenminister Steinmeier wird bei einer aufrichtigen Bewertung dieser Umstände zugestehen, dass die Türkei sowohl im Nahen umfassenden Osten als auch im Land selbst auch die Sicherheit Europas gewährleistet und hoffentlich erkennen, dass umgekehrt die türkische Sicherheit in der Mitte Europas beginnt.”

4 Kasım 2016  
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NSU-Aufarbeitung wird das Bild Deutschlands prägen

„Deutschland muss viel größere Anstrengungen zur Aufarbeitung der NSU-Morde unternehmen und das Versprechen nach lückenloser Aufklärung einlösen“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des fünften Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU. Yeneroğlu weiter:

„Deutschland schuldet fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU immer noch die von der Bundeskanzlerin versprochene ‚lückenlose Aufklärung‘. Stattdessen wurde eine endlose Aneinanderreihung von vermeintlichen Fehlern und Pannen serviert. Immer dann, wenn man dachte, es kann nicht mehr schlimmer kommen, wurde sogar die kühnste Fantasie übertroffen: mehrere plötzliche und dubiose Todesfälle von NSU-Zeugen, vorsätzliche Aktenvernichtungen in den Sicherheitsbehörden, unglaubliche Erinnerungslücken von Staatsbediensteten vor Untersuchungsausschüssen, Aktenzurückhaltungen sowie zuletzt neue NSU-Spuren, die zum Mord der kleinen Peggy führen.

Eine Konstante beim NSU-Komplex war und ist, dass in allen Mordfällen stets Bürger mit ausländischen Wurzeln im Visier der Ermittler waren. Im Fall der kleinen Peggy saß der türkeistämmige Ulvi K. sogar 14 Jahre unschuldig im Gefängnis. Ermittlungen in die rechtsextremistische Szene blieben sowohl nach den Morden als auch nach den Bombenanschlägen weitestgehend aus. Bemerkenswert ist, dass kritische Journalisten bisher mehr aufgedeckt haben als die Sicherheitsbehörden selbst.

Auch der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München enttäuscht nach bisherigem Verlauf maßlos. Richter und der Generalbundesanwalt sind offenbar nur darauf aus, Schadensbegrenzung zu betreiben, indem sie den möglichen Täterkreis klein halten. Dabei gibt es inzwischen zahlreiche Spuren und Indizien, die darauf hindeuten, dass der NSU weit mehr ist als nur ein Kernteam von nur drei Personen.

Der bisher mehr als enttäuschende Ermittlungsverlauf unterstreicht stärker denn je die Verpflichtung, den NSU-Komplex lückenlos aufzuarbeiten sowie die daraus resultierenden Konsequenzen zu ziehen. Nach wie vor wartet das Handlungskatalog des Untersuchungsausschusses des Bundestages auf seine Umsetzung. Was bisher getan wurde, wird dieser Sache bei Weitem nicht gerecht. Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl an islam- und ausländerfeindlich motivierten Straftaten gibt das ein besonders schlechtes Bild ab.

Die Türkei und die türkische Öffentlichkeit beobachten den bisherigen Ermittlungsverlauf mit großem Interesse und haben allen Grund, besorgt und enttäuscht zu sein. Der Ausgang dieser Ermittlungen wird das Bild von Deutschland über viele Jahre prägen – auch im Hinblick auf die oft tatsachenfremden Belehrungen in Richtung Türkei im Kontext von Menschenrechtsidealen.“

14 Ekim 2016  
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Nach OLG-Urteil müssen PKK-Aktivitäten konsequent verfolgt werden

„Die PKK ist laut OLG Stuttgart eine ‚besonders gefährliche terroristische Organisation‘. Aus diesem Urteilsspruch folgt für die Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften in Deutschland eine klare Anweisung: PKK-Aktivitäten müssen konsequent geahndet und verfolgt werden und die Politik darf die terroristische Organisation nicht verharmlosen“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen PKK-Mitglied. Der 48-Jährige wurde zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Yeneroğlu weiter:

„Mit großer Sorge und Verwunderung beobachten wir seit vielen Jahren, wie frei PKK-Sympathisanten und Mitglieder in Deutschland quasi auf offener Straße Werbung für die Terrororganisation machen dürfen. Obwohl die PKK verboten ist und auf der Terrorliste steht, dürfen sie weitestgehend ungehindert Deutschland als Rekrutierungs-, Finanzierungs- und Rückzugsgebiet nutzen. Eine Einschätzung, die im Übrigen auch der Verfassungsschutz teilt. Umso erfreuter sind wir über dieses Urteil.

Zu Recht stellen die Richter fest, dass die PKK neben einem politischen Arm zur Durchsetzung ihrer Ziele auch über militärisch strukturierte ‘Guerillaeinheiten’ verfügt. Laut Strafsenat verübt die PKK ‚vor allem im Südosten der Türkei Anschläge vorwiegend auf türkische Polizisten und Soldaten‘, bei denen ‚immer wieder auch Zivilisten zu Schaden kommen‘. Zweck und Tätigkeit der PKK ist dem OLG zufolge u. a. darauf gerichtet, ‚durch Anschläge Mord und Totschlag in der Türkei zu begehen‘. Das Gericht stuft die PKK als eine ‚besonders gefährliche terroristische Vereinigung‘ ein.

Die Ausführungen des Gerichts bleiben im Detail zwar weit hinter den Gräueltaten und Methoden der PKK zurück, dennoch ist es erfreulich, dass das Gericht den Charakter dieser Organisation, zumindest in Grundzügen, erkannt hat. Diese Würdigung muss sich auswirken auf die Praxis der Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften. Jegliche Aktivitäten der PKK müssen konsequent geahndet und verfolgt werden.“

5 Ekim 2016  
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Verfahrenseinstellung gegen Böhmermann ist Armutszeugnis für deutsche Justiz und schadet dem Ansehen Deutschlands

„Mit großer Verwunderung haben wir über die Einstellung des Strafverfahrens gegen Böhmermann erfahren – aus der Presse. Wie es scheint, hat die UN-Rüge des Antirassismusausschusses gegenüber BRD keinerlei Wirkung entfaltet und die Staatsanwaltschaft Mainz schert sich auch entgegen juristischer Offensichtlichkeit nicht mal um das Ansehen Deutschlands,“ erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Einstellung des Strafverfahrens gegen Jan Böhmermann wegen seines beleidigenden Schmähgedichts, in dem er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beleidigt und dabei rassistische Vorurteile bedient. Yeneroğlu weiter:

„Die Einstellung des Verfahrens ist ein Skandal, die Begründung umso mehr. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz ist ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz. Dass eine derart offensichtliche Verletzung eines Straftatbestandes mit juristischen Taschenspielertricks und bester haarspalterischer Manier nicht weiterverfolgt wird, hätte ich als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten.

Offenbar hat sich die Staatsanwaltschaft mitreißen lassen von der allgemeinen Stimmung gegen den türkischen Präsidenten und dabei jegliches Gespür für die juristische Rechtsanwendung verloren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Entscheidung einer Beschwerde nicht standhält. Schon die Verkündung ist ein Skandal. Der Rechtsanwalt des Präsidenten bekommt erst gestern um 14.45 Uhr eine Mitteilung von der Staatsanwaltschaft. Doch schon vorher ist er von Journalisten darauf angesprochen worden und auch Böhmermann habe bereits Journalisten für eine Pressekonferenz am nächsten Morgen eingeladen. Viele Journalisten und Böhmermann selbst wussten also vorher Bescheid. Entsprechend des bisherigen Verfahrensverlaufs geht es offenbar darum, die Sache weiterhin zu verzögern, um am 28. Oktober die Verjährung der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass die Auswüchse des Herrn Böhmermann eine Beleidigung extremer Art darstellen, nur die Staatsanwaltschaft Mainz sieht das anders mit einem abstrusen Argumentationsstrang: je schlimmer die Beleidigung ist, desto eher sei sie nicht ernst gemeint und damit straffrei. Jedenfalls stände die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund und nicht die persönliche Diffamierung.

Vollkommen übersehen wird ein weiteres Problem, das in Teilen des Justizapparates offenbar tiefer verankert zu sein scheint als bisher angenommen. Die Rüge des Antirassismusausschusses der Vereinten Nationen gegenüber Deutschland vor drei Jahren ist noch in bester Erinnerung. Der Ausschuss hatte die Nichtverfolgung von Thilo Sarrazin gerügt, obwohl dessen Auslassungen klar rassistisch gewesen waren. Der Bundesrepublik wurde auferlegt, seine Staatsanwälte dahingehend zu schulen und zu sensibilisieren, dass sie Delikte mit rassistischem Kontext erkennen und verfolgen.

Offenbar scheint sich seit dieser Rüge überhaupt nichts getan zu haben, wie man an der Begründung der Staatsanwaltschaft sehen kann. Sie hat nicht unwesentliche Aspekte des Gedichts komplett ausgeblendet. Böhmermann hat in seinem Schmähgedicht nicht nur den türkischen Präsidenten auf das Übelste beleidigt, sondern auch Stereotypen über den ‚primitiven Orientalen‘ sowie unterschwellig existente Ressentiments bedient. Darüber verliert die Staatsanwaltschaft kein einziges Wort.“

29 Eylül 2016  
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Deutschland muss mehr gegen Islamfeindlichkeit tun

“Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen sind inakzeptabel. Geeignete konkrete Maßnahmen sind überfällig”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich von drei Übergriffen auf Moschee in Bebra, Schwäbisch Gmünd und Dresden binnen drei Tagen. Yeneroğlu weiter:

„Der Bombenanschlag auf die Dresdener Ditib-Moschee markiert einen neuen Höhepunkt der Gewalt gegenüber Muslimen und ihren Einrichtungen. Dass der Imam und seine Familie unverletzt geblieben sind, ist unser einziger Trost, mindert das Unrecht der Tat aber in keinster Weise. Dieser Terroranschlag zielt auf das gesellschaftliche Zusammenleben und ist ein direkter Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung.

Trotz dieser Tragweite beobachten wir mit Verwunderung, dass diese Übergriffe keine Sicherheitsdebatte auslösen, sie werden nicht einmal beim Namen – Terror! – genannt. Die Dimension des Problems wird geradezu komplett verkannt. Offiziellen Zahlen der Bundesregierung zufolge gab es allein in den Monaten April bis Juni 2016 insgesamt 14 politisch motivierte Anschläge auf Moscheen, noch davon hatten einen rechtsextremen Hintergrund, zwei wurden von PKK-Sympathisanten verübt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein.

Damit bewegt sich die Zahl der Übergriffe auf Moscheen weiterhin auf historischem Hoch. Auf der anderen Seite sind die Aufklärungsquoten so niedrig, dass die Abschreckungsfunktion des Strafrechts nicht mehr greift. Wir vermissen eine ernsthafte und entschlossene Verfolgung dieser Untaten. Deutschland muss Islamfeindlichkeit ernst nehmen und den Minderheiten Schutz bieten. Hier sind Politik und Sicherheitsbehörden aber auch Medien gleichermaßen gefordert.“

4 Eylül 2016  
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PKK-Führer verhöhnen in Köln Terror-Opfer und Deutschland schaut zu!

“Der PKK-Terror hat auch an diesem Wochenende viele Menschen aus dem Leben gerissen. Anstatt sich solidarisch mit der Türkei zu zeigen, hat Deutschland PKK-Führern in Köln die Verhöhnung der Opfer erlaubt. Das ist inakzeptabel”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der PKK-Demo am Samstag (3.9.16) in Köln. Hauptveranstalter ist Nav-Dem. Laut Verfassungsschutz ist diese eine Nebenorganisation der verbotenen PKK. Yeneroğlu weiter:

“29 Menschen sind alleine an diesem Wochenende dem PKK-Terror zum Opfer gefallen. Die PKK ist auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft und verboten. Aber leider nur auf dem Papier. Denn deren Ableger durften an denselbem Wochenende in Köln ungeniert dem Terror frönen und die Opfer verhöhnen. So hat die PKK-Tarnorganisation NAV-DEM, unter den Augen der Kölner Polizei, das ‘Who is Who’ der PKK in Europa versammelt.

Sie haben Terrorpaten aus dem Ausland eingeladen und, man höre und staune, sie sogar per Videokonferenz zugeschaltet. So durfte der amtierende PKK-Führer Cemil Bayık über eine Videoleinwand das Wort an seine Getreuen richten. Dasselbe wurde noch vor wenigen Wochen bei der Demokratie-Kundgebung im Fall des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan per Gerichtsbeschluss untersagt.

Außerdem gesprochen hat Salih Muslim, der Führer der PKK-Zweigstelle in Syrien, dem auch Menschenrechtsorganisationen die ethnische Säuberung von Nordsyrien zum Zweck der Gründung eines PKK/PYD-Terrorstaats zuschreiben. Selbstverständlich war auch Selahattin Demirtaş, der Chef der HDP, der regelmäßig Familien von getöteten Terroristen besucht und die PKK selbstverständlich nicht als Terrororganisation versteht, einer der Sprecher. Sie alle agitierten mit dem Konterfei des Terroristenführers Öcalan im Hintergrund direkt von der Bühne. In ihren Reden riefen sie zum Widerstand und damit auch zum bewaffneten Kampf gegen die Türkei auf! Das Gesamtbild komplettierten Märsche im Gleichschritt. In Militärkostümen wurden Fahnen und Flaggen mit verbotenen Symbolen geschwenkt; mit Spielzeuggewehren ausgestattete Kindersoldaten posierten stolz in die Kameras!

Interessanterweise haben deutsche Medienmacher die unverhohlene Terrorpropaganda unisono als ‘Kurden-Demo’ – sofern sie überhaupt thematisiert wurde – verniedlicht und trotz Gewaltverherrlichung und permanenter Rechtsverstöße auch vor laufender Kamera den ‘Volksfestcharakter’ der Veranstaltung herausgestellt. Diese indifferente Haltung überrascht umso mehr, als die selben Medienvertreter noch vor wenigen Wochen die Demo gegen den Militärputsch und für die Demokratie am gleichen Platz in Köln im Wettbewerb mit manchen Politikern durchweg problematisierten bzw. die Teilnehmer als verlängerten Arm der Türkei stigmatisierten.

Deutschland diskreditiert mit diesem unverantwortlichen Umgang mit der PKK den immer wieder geäußerten Anspruch, in Menschenrechtsfragen kompromisslos zu sein. Es setzt sich zurecht dem Vorwurf aus, den Terror dieser Mörder in der Türkei nicht ernst zu nehmen, wenn es sie in Deutschland quasi ungestört feiern lässt. Man stelle sich ein Wochenende in Deutschland vor, an dem 30 Terroropfer beklagt werden. Gleichzeitig darf die verantwortliche Terrororganisation im befreundeten Nachbarland ihre barbarischen Taten feiern. Dies ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch ein grober Verstoß gegen Menschenrechte und für das Ansehen des Landes beschämend.

Die türkische Bevölkerung gewinnt immer mehr den Eindruck, dass es mit der gebetsmühlenartigen versicherten Solidarität Deutschlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht weit her ist. Die PKK lässt man uneingeschränkt gewähren, ihre antitürkische Propaganda wird nicht nur nicht unterbunden, sondern Deutschland lässt sich davon auch noch leiten und nimmt so sogar die politische Destabilisierung der Türkei billigend in Kauf. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland setzen mit dieser selektiven Wahrnehmung des internationalen Terrorismus nicht nur ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern Schwächen auch den Kampf des Bündnispartners Türkei, die Sicherheit seiner eigenen Bürger und auch der Bevölkerung Europas zu gewährleisten.”

Son Eklenenler