2 Eylül 2016  
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PKK-Demo in Köln – Wo ist die Solidarität im Kampf gegen den Terror?

“Medienmacher und Politiker, die die Demokratie-Kundgebung in Köln noch lauthals kritisierten, sind vor der Demo einer Terrororganisation in derselben Stadt plötzlich verstummt. Mit dieser Doppelmoral sind sie nicht glaubwürdig”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der PKK-Demo am Samstag (3.9.16) in Köln. Hauptveranstalter ist Nav-Dem. Laut Verfassungsschutz ist diese eine Nebenorganisation der verbotenen PKK. Yeneroğlu weiter:

“Der Veranstalter ist als Ersatzorganisation der PKK kraft Gesetzes ebenfalls verboten (§ 8 VereinsG). Offenbar interessiert das niemanden. In vielen deutschen Städten wird täglich Propaganda für die Terrororganisation PKK betrieben. Es werden verbotene Fahnen, Symbole und andere Kennzeichen geschwenkt. Genauso wird die PKK-Demo in Köln ablaufen. Überraschenderweise gibt es hier keinen Aufruhr der sog. ‘kritischen Öffentlichkeit’. Auch ist im Vorfeld der Veranstaltung weder ein Statement der Polizei zu vernehmen, noch ist die Propaganda für den Terror Thema in den Medien.

Wo sind die Politiker, die nicht wollen, dass externe Konflikte in Deutschland ausgetragen werden? Politiker, die sich täglich zur türkischen Innenpolitik äußern, aber sich künstlich aufregen, wenn türkeistämmige Bürger sich zu einer parteiübergreifenden Solidaritätskundgebung zur Stärkung der Demokratie versammeln wollen. Wo sind sie heute? In Köln findet unverhohlen eine Solidaritätskundgebung für die verbotene Terrororganisation PKK statt. Wo sind die Fragen nach der Staatsbürgerschaft oder Forderungen nach aufenthaltsbeendenden Maßnahmen? Der Terror der PKK hat allein im laufenden Jahr schon hunderte Menschenleben gefordert und Tausende verletzt. Nahezu täglich fallen Zivilisten und Sicherheitskräfte PKK-Bomben zum Opfer.

Solidarität mit der Türkei im Kampf gegen den Terror sieht anders aus. Eine Terrororganisation, die nach offiziellen deutschen Sicherheitsberichten – siehe Verfassungsschutzbericht – Deutschland als Rückzugs-, Rekrutierungs-, und Finanzierungsraum nutzt, wird leider entgegen allen Beteuerungen nicht konsequent bekämpft, im Gegenteil.

Politiker, die der Türkei gegenüber in Menschenrechtsfragen den Zeigefinger permanent erhoben halten, sind nicht glaubwürdig, solange sie nicht den laxen Umgang mit der PKK in Deutschland geißeln. Denn der Einsatz für Menschenrechte beginnt nicht zuletzt im Kampf gegen den Terror. Ebenso die Medien, die sich sonst gerne als öffentliche Kontrollinstanz der Demokratie rühmen, die Türkei oft einseitig kritisieren, aber im besten Fall sehr oft wegsehen, wenn es um den Terror der PKK geht. Kritische Fragen, wie es sein kann, dass eine Terrororganisation in Deutschland so agieren kann, stellen sie sich nicht. Diese weit verbreitete Doppelmoral belastet die deutsch-türkischen Beziehungen, verstärkt die bestehenden Irritationen in der türkischen Öffentlichkeit und nicht zuletzt bei den Deutsch-Türken, die sich Deutschland verbunden fühlen und trägt zur emotionalen Entfremdung dieser loyalen Bevölkerungsgruppe bei.”

23 Ağustos 2016  
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Forderung nach Loyalität nicht nachvollziehbar

“Forderungen nach Loyalität sind Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Die darin enthaltene Unterstellung ist unbegründet und kontraproduktiv. Sie entfremdet.”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, “Türkischstämmige” in Deutschland sollten Loyalität zu Deutschland entwickeln. Yeneroğlu weiter:

“Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschen. Sie sind offensichtlich dem rechtspopulistischen Druck aus der Mitte Unionspartein geschuldet im Vorfeld der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg Vorpommern. So lässt sich Populismus auf dem Rücken von Minderheiten aber nicht bekämpfen. Im Gegenteil, indem man rechte Positionen übernimmt, legitimiert man sie.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, woran die Bundeskanzlerin eine vermeintliche mangelnde Loyalität bei ‘Türkischstämmigen’ ausmacht. Mehrere unabhängige Studien belegen klar das Gegenteil. Gerade die Bundeskanzlerin hätte – so, wie wir es von ihr gewohnt sind – mit einem nüchternen Blick das ohnehin emotional aufgeladene Thema versachlichen können.

Anstatt Türkeistämmige unter einen unzulässigen Generalverdacht zu stellen, wäre es dringend notwendig, sich auf wirklich problematische Gruppierungen in Deutschland zu konzentrieren. Wir beobachten mit Verwunderung, wie frei und ungehindert PKK-Aktivisten auf Deutschlands Straßen und öffentlichen Plätzen Propaganda für verbotene Terrororganisationen betreiben dürfen. Deren Loyalität zu Deutschland scheint niemand in Frage zu stellen.”

1 Ağustos 2016  
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Nach dem Kölner Demokratiefest: Reflektieren und nach vorne schauen

“Aus der Demokratie-Kundgebung in Köln gibt es viele Lehren zu ziehen. Jetzt ist es Zeit, zu reflektieren aber auch nach vorne zu schauen und die gemeinsamen Herausforderungen anzugehen”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der öffentlichen Debatten rund um die Demokratie-Kundgebung in Köln. Yeneroğlu weiter:

“Die Demokratie-Kundgebung in Köln war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Weite Teile der Politik und Medienmacher haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie auch nach über 50 Jahren Zusammenleben keinerlei Gespür und Feingefühl für das Empfinden der Türkeistämmigen in Deutschland entwickelt haben. Mit öffentlichem und polizeilichem Druck wurde versucht, die Menschen davon abzubringen, an der Kundgebung teilzunehmen. Teilnehmenden Vereinen wurde hinter vorgehaltener Hand mit Repressalien gedroht. Es wurden alle behördlichen Register gezogen, um die Veranstalter der Kundgebung zu schikanieren und gar zur Aufgabe zu drängen. Einen traurigen Höhepunkt bildete dabei die Untersagung einer Liveschaltung vom türkischen Staatspräsidenten. Die nicht nachvollziehbare juristische Absegnung durch das Bundesverfassungsgericht setzte dem Ganzen dann noch die Krone auf.

Von all diesen Entwicklungen hat sich die türkische Gemeinschaft nicht beeindrucken lassen. Ganz im Gegenteil hat sie mit der Teilnehmerzahl selbst die kühnsten Erwartungen der Veranstalter übertroffen und mit der herrschenden Volksfeststimmung ein Demokratiefest zelebriert. Irritiert ist sie aber trotzdem, weil sie sich durchaus bewusst ist, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Es ist noch in bester Erinnerung, dass die gleichen politisch Verantwortlichen und Medienmacher sich an Live-Zuschaltungen von PKK-Führern bei einer Kundgebung im Kölner Stadion nicht gestört haben. Mit dieser Art der Doppelmoral stößt man die Türkeistämmigen vor dem Kopf und entfremdet insbesondere die junge Generation von ihrer Heimat Deutschland.

Zehntausende Menschen haben sich parteiübergreifend am Sonntag für die Stärkung der Demokratie in der Türkei versammelt und friedlich demonstriert. Es waren Türken wie Kurden dabei, Tscherkesen wie Lazen, Sunniten wie Aleviten. Das gilt es zunächst einmal anzuerkennen und zu respektieren. Wer in diesem Kontext von gescheiterter Integration redet, hat den Zeitgeist unserer globalen Welt nicht verstanden.

Die Kundgebung hat darüber hinaus verdeutlicht, dass auch die Türkei sich viel besser erklären muss. Trotz der extrem ideologischen Berichterstattung großer Teile der Medien ist es uns offensichtlich nicht gelungen, diese Haltung zu durchbrechen und unser Anliegen in überzeugende Worte und Bilder zu fassen. Die Türkei ist einem militärischen und blutig durchgeführten Staatsstreich nur knapp entkommen. Eine wehrhafte Demokratie muss sich – wie überall auf der Welt – gegen diejenigen verteidigen, die sie bedrohen. Dabei gilt es auch der interessierten Öffentlichkeit im Westen mit noch mehr Nachdruck deutlich zu machen, das der türkische Rechtsstaat mit den eingeleiteten Maßnahmen im gesamten Staats-, Justiz-, Militär und Verwaltungsapparat die Wehrhaftigkeit seiner Demokratie festigt. Selbstverständlich ist Kritik an den als drastisch und bisweilen hart empfundenen, aus Sicht der Türkei aber notwendigen Maßnahmen legitim, diese sollte aber konstruktiv sein und auch die außerordentlichen Umstände im Angesicht eines blutigen Umsturzversuches würdigen. Mit dem gerade an den Tag gelegten Türkei- und Erdoğan-Bashing wird ein konstruktiver Austausch unmöglich und jeder Dialog im Keim erstickt.

Nun, wo die Kundgebung friedlich und vorbildlich zu Ende gegangen ist, sind alle Akteure aufgefordert, ein schonungsloses Fazit zu ziehen und nach vorne zu blicken. Die Dimension der deutsch-türkischen Beziehungen sind zu vielschichtig, als dass man sie mit weiteren Zuspitzungen und irrationaler Polemik weiter gefährden sollte. Wir sind in vielerlei Hinsicht eng miteinander verflochten, sei es historisch, wirtschaftlich, politisch und vor allem gesellschaftlich. Es gibt viele gemeinsame Herausforderungen, die nur mit vereinten Kräften gemeistert werden können. Dazu zählen die Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten der Türkeistämmigen in Deutschland genauso wie der Kampf gegen den internationalen Terror oder die aktuellen Migrationsbewegungen sowie die Aufnahme und Versorgung der Flüchtenden. Nur wenn sich die Türkei und Deutschland in freundschaftlicher Verbundenheit begegnen, sind sie stark genug für die anstehenden Aufgaben. Was wir jetzt brauchen, ist eine vertrauens- und respektvolle Begegnung auf Augenhöhe und ein konstruktiver Dialog.”

1 Ağustos 2016  
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Menschen haben „Geschichte geschrieben“

Islamische Zeitung sprach mit Mustafa Yeneroğlu, AK-Partei Abgeordneter und Vorsitzender des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses.

Am 15. Juli starteten Mitglieder des türkischen Militärs einen Putschversuch gegen die Regierung und Führung des Landes. Allerdings hatten sie im Gegensatz zu früheren Jahren die Bevölkerung, Teile des Militärs sowie die zivilen Sicherheitskräfte gegen sich. Bei dem – später gescheiterten – Putschversuch ging es alles andere als unblutig zu. 290 Menschen starben bei anschließenden Kämpfen und Protesten, 173 davon waren Zivilisten. Auch wenn sich die militärische Lage beruhigt hat, werden die Nachwirkungen die Lage in der Türkei wohl auch in absehbarer Zeit beeinflussen. Kritiker der regierenden AKP und des Präsidenten befürchten den Weg in eine „zivile Diktatur“. In der Zeit nach dem gescheiterten Staatsstreich kamen mehrheitlich Kritiker der Erdogan-Regierung zu Wort. Wir sprachen mit dem Politiker und Juristen Mustafa Yeneroglu über seine Sicht der Dinge. Yeneroglu kam als Kleinkind nach Deutschland, wo er studierte und sich in diversen Projekten der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs engagierte. Seit 2015 ist er AKP-Parlamentarier im türkischen Parlament und leitet dessen Menschenrechtsausschuss.

Islamische Zeitung: Sehr geehrter Herr Yeneroglu, die Ereignisse vom Freitag, den 15. Juli in der Türkei haben weltweit für Aufregung gesorgt. Über die Vorgänge und ihre Interpretation wird ebenso weltweit gestritten. Wie würden Sie diese unseren Lesern zusammenfassen?

Mustafa Yeneroglu: Um die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei vernünftig einzuordnen, müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, welche außerordentlich große Gefahr für die Demokratie abgewendet wurde. 290 Menschen haben ihr Leben verloren und mehr als 1500 wurden verletzt. Die Putschisten haben neben der Zivilbevölkerung, die sich ihr beherzt entgegengestellt hat, allen voran die Organe der türkischen Demokratie angegriffen. Sonderkommandos hatten den Auftrag, den Staatspräsidenten zu exekutieren, Parlament und Sicherheitsbehörden wurden bombardiert. Teile der Armee haben zum Teil mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Panzern immer wieder das Feuer auf Zivilisten eröffnet. Dennoch sind weder die Bevölkerung noch ihre gewählten Repräsentanten einen Millimeter zurückgewichen. So konnte innerhalb weniger Stunden die öffentliche Ordnung wiederhergestellt werden und die Ermittlungsbehörden begannen, die Hintergründe dieses blutigen Umsturzversuches auszuleuchten. Derweil wacht die Zivilgesellschaft im Schulterschluss mit Politik und Sicherheitsbehörden über ihre Demokratie.

Islamische Zeitung: Gleichermaßen Uneinigkeit herrscht in der Benennung der Verantwortlichen. Wie stellt sich die Faktenlage aus Sicht der Regierung dar?

Mustafa Yeneroglu: Seit vergangenen Freitag arbeiten die Ermittlungsbehörden mit Hochdruck daran Putschisten, ihre Hintermänner und die Helfershelfer in Bürokratie, Sicherheitsbehörden, und Justiz dingfest zu machen. Beschlagnahmte Dokumente und Zeugenaussagen der Verdächtigen geben Aufschluss über das Ausmaß des Komplotts und die personellen Verwicklungen. Im Übrigen wurde schon vor Jahren jeder Art von kriminellen Parallelstrukturen im türkischen Staatsapparat der Kampf angesagt. Alle Bereiche des Staatswesens haben Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Bedienstete angestrengt, deren pflichtgemäße Loyalität nicht dem türkischen Staat, sondern außerstaatlichen Strukturen galt. Wie wir jetzt wissen, wollte man mit dem blutrünstigen und niederträchtigen Putsch dem Eingreifen des Staates zuvorkommen.

Zum Weiterlesen

29 Temmuz 2016  
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Köln-Demo ist Bewährungsprobe für Demokratieverständnis

“Weil ein Verbot kaum Aussicht auf Erfolg hätte, versucht man die Demo mit anderweitigen Repressalien zu verhindern. Plötzlich springen Lieferanten ab, Dienstleister stornieren fest gebuchte Verträge. Das wirft kein gutes Licht auf das derzeitige Demokratieverständnis in Deutschland”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der am Sonntag geplanten Demokratie-Kundgebung in Köln, das von einem breiten, überparteilichen Bündnis getragen wird. Yeneroğlu weiter:

“Die am Sonntag anstehende Demokratie-Kundgebung in Köln entwickelt sich für Deutschland zunehmend zu einer Bewährungsprobe. Große Teile der Politik stören sich an dieser Kundgebung massiv und einige wollen sie sogar verbieten, wohlwissend, dass ein Verbot einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Deshalb scheint man sich nun anderer Mittel zu bedienen, um die Kundgebung zu verhindern. Wie wir erfahren müssen, stornieren Busunternehmen aus heiterem Himmel die fest gebuchten Personen-Transporte, der WC-Verleiher sagt bezahlte Aufträge plötzlich ab, andere Anbieter sprechen von Druck von höheren Stellen und ebenso will die Köln-Messe ihre Parkplätze nicht mehr zur Verfügung stellen. Und auf einmal sagt auch der Bühnenbauer ab, damit die geplante Liveschaltung nicht mehr durchgeführt werden kann. Bezüglich des Videoleinwands ist inzwischen das Verwaltungsgericht eingeschaltet worden. Offenbar wird hier auf Umwegen versucht, das für jede Demokratie elementare Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Repressalien zu torpedieren.

Das wirft ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis der politisch Verantwortlichen und sendet ein fatales Signal an die türkeistämmige Bevölkerung in Deutschland. Es ist noch in bester Erinnerung, wie Politik und Öffentlichkeit sich an Pro-PKK Märschen quer durch Köln mit teilweise 30.000 Teilnehmern nicht gestört haben. Im Gegenteil, immer wieder nahmen Politiker der Grünen und der Linkspartei an solchen Demonstrationen teil.

Es ist unerklärlich, warum man sich ausgerechnet von einem friedlichen Gedenken an die Niederschlagung eines blutigen Putschversuches in der Türkei hier nun gestört fühlt, obwohl die Kundgebung von einem breiten Bündnis an Nichtregierungsorganisationen, die die Türkeistämmigen in Deutschland als Ganzes abbilden, getragen wird. Ebenso wird ignoriert, dass auch ranghohe Vertreter der türkischen Regierung und der Oppositionsparteien ihre Teilnahme angekündigt haben.

Wer also diese Kundgebung problematisiert, sollte allen voran das eigene Demokratieverständnis in Frage stellen und nicht die Loyalität der Veranstalter oder Teilnehmer dieser Kundgebung. Es ist der türkeistämmigen Bevölkerung nicht entgangen, dass der Einsatz der türkischen Bevölkerung für die Wahrung der Demokratie hier von Politik und Medien weitestgehend ignoriert wird. Wenn jetzt auch noch fundamentale demokratische Grundrechte infrage gestellt werden, sendet man ein verheerendes Signal an Menschen die mit der geplanten Kundgebung für die Wahrung dieser Grundrechte überall auf der Welt demonstrieren wollen. Statt dieses Engagement zu würdigen, treibt man mit dieser Einstellung einen Keil in unsere Gesellschaft.

Jetzt erst recht appelliere ich an alle Freunde der Demokratie, sich diese Repressalien nicht bieten zu lassen und gemeinsam an der Demo für die Demokratie und gegen den Putsch in der Türkei teilzunehmen. Wir sehen uns dort.“

20 Temmuz 2016  
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Mediale Darstellung stellt Kampf für Demokratie auf den Kopf

“Die politische und mediale Aufarbeitung des abgewendeten Putschversuchs ist in höchstem Maße irritierend. In den Reaktionen schwingt eine gewisse Enttäuschung darüber mit, dass der gewählte Präsident und die Regierung nach wie vor im Amt sind”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, nach dem Putschversuch in der Türkei. Teile des Militärs haben in der Nacht von Freitag (15. Juli 2016) auf Samstag versucht, die Macht an sich zu reißen. Yeneroğlu weiter:

“Irritiert verfolgen wir hier aus der Türkei, wie auch in Deutschland die mediale und politische Aufarbeitung des vereitelten blutigen Putschversuches von Teilen des Militärs, der Verwaltung, der Sicherheitsbehörden und der Justiz erfolgt. Überraschend oft fallen in diesem Zusammenhang Begriffe wie ‘dilettantisch’ oder ‘stümperhaft’ bei der Berichterstattung über den niederträchtigen Coup, der beispiellos in seiner Brutalität war und 246 Menschen das Leben gekostet hat. Wäre er erfolgreich gewesen, das wissen wir bereits heute, hätte es wohl schon in den ersten Tagen tausende Hinrichtungen gegeben. Dennoch; unüberhörbar ist der nicht hinzunehmende ‘Unterton’ einer vorgeblichen Inszenierung, wohlwissend, dass es dafür nicht den Hauch eines Indizes gibt.

Geblendet von dem inzwischen zum guten Ton gehörenden Türkei- bzw. Erdoğan-Bashing verkennt man die Botschaft des abgewendeten Putschversuches und enthält der Öffentlichkeit die eigentlich wirkmächtigen Bilder und Emotionen der vergangenen Tage vor – etwa wie schwerbewaffnete Militärs mit Panzern und Kampfhubschraubern auf schutz- und wehrlose Menschenmengen schießen. Ebenso werden Menschen, die für ihren natürlichen Anspruch als Souverän aller Staatsgewalt sich mutig vor Panzer gestellt und den maßgeblichen Anteil an der Vereitelung des Putsches haben, größtenteils ignoriert.

Stattdessen wird die Debatte fokussiert auf vereinzelte Übergriffe auf Putschisten, die noch während des Widerstandes gegen schwerbewaffnete Militärs vereinzelt stattgefunden haben. Oder auf die Forderung großer Teile der Bevölkerung, noch unter dem massiven Eindruck der Gewalt, deren Zeuge sie wurde, wieder die Todesstrafe einzuführen. Noch bevor eine rechtliche Aufarbeitung begonnen hat, mutmaßt man über Hintergründe und wirft der Regierung sogar den Versuch eines Gegenputsches vor, wobei man scheinbar mehr über die Hintergründe weiß, als die ermittelnden Behörden in der Türkei.

Und obwohl eine parlamentarische Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht einmal begonnen hat, bauschen derzeit politisch Verantwortliche eine Drohkulisse auf, deren erhobener Zeigefingercharakter schlicht und einfach nicht hinnehmbar ist. Teilweise kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass insbesondere in der aktuellen Berichterstattung eine gewisse Enttäuschung darüber mitschwingt, dass der gewählte Präsident und die Regierung nach wie vor im Amt sind.

Auch wenn diese Ignoranz irritiert, wirklich überraschen tut sie dann doch nicht. Der Umgang von großen Teilen deutscher Medien und Politik mit dem Putsch in Ägypten hat uns doch schon vor Jahren vor Augen geführt, dass die Wertegemeinschaft, von der immer die Rede ist, ab ihren Außengrenzen mit anderen Maßstäben hantiert und durchaus sich auch mit Putschisten arrangieren kann, wenn es denn den eigenen Interessen nützt.

Den Stolz des türkischen Volkes, blutrünstigen Putschisten, ihren Helfern und Helfershelfern die Stirn geboten zu haben, mindert das alles in keinster Weise. Mit ihrer in der Geschichte moderner Demokratien beispiellosen Zivilcourage und Opferbereitschaft hat sich die Bevölkerung bereits jetzt ein Denkmal gesetzt und Geschichte geschrieben. Der 15. Juli 2016 wird als ‘Tag der Demokratie’ in die Geschichte eingehen und wird jetzt schon als solcher gefeiert – Tag für Tag seit dem vereitelten Putschversuch.”

Son Eklenenler