14 Kasım 2016  
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Steinmeier-Besuch: Solidarität aus Deutschland im Kampf gegen den Terror vermissen wir

„Die türkische Öffentlichkeit misst die Aufrichtigkeit der permanenten Kritik gegenüber der Türkei an der gezeigten Solidarität im Kampf gegen den Terror,“ erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des Besuchs von Bundesaußenminister Steinmeier in Ankara. Yeneroğlu weiter:

„Bundesaußenminister Steinmeier ist in der Türkei jederzeit willkommen, so auch sein Besuch morgen in Ankara, findet er doch in einer Zeit statt, wo die türkisch-europäischen Beziehungen im Allgemeinen und die türkisch-deutschen Beziehungen im Besonderen einer noch nie da gewesenen Belastungsprobe ausgesetzt sind. Mehr als jedes andere europäische Land ist die Türkei im Fadenkreuz terroristischer Organisationen und bekämpft diese um die Sicherheit seiner Bürger und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Die Dauerkritik aus Europa an der Terrorbekämpfung verhallt, da sie einseitig ist und die türkische Öffentlichkeit Solidarität mit einem Land vermisst, dass nicht zuletzt beim blutigen Putschversuch vom 15.Juli seinen festen Willen zum Ausdruck gebracht hat, sich den Feinden der Demokratie nicht zu ergeben.

Maßnahmen gegen Putschisten und Terrororganisationen werden pauschal als Aushöhlung des Rechtsstaates dargestellt. Und entgegen dem öffentlich bekundeten Schulterschluss im Kampf gegen den Terrorismus gewähren unsere Partner in europäischen Staaten Putschisten und Terroristen weitreichende Freiräume für ihre Propaganda. Auch wenn Herr Steinmeier dies zurückweist, reicht doch ein Blick in die Veröffentlichungen von Bundesbehörden, die eindrucksvoll darlegen, dass aus Deutschland jährlich hohe Millionenbeträge für die PKK nach Deutschland fließen, eine dreistellige Anzahl von Personen für den Terror der PKK rekrutiert wird und unverhohlen tagtäglich auf Marktplätzen und sogar vor dem Bundestag Propaganda betrieben werden kann. Wenn darüber hinaus Zivilorganisationen von türkischstämmigen Mitbürgern regelmäßig angegriffen werden, ohne dass es zu einem öffentlichen Aufschrei führt sowie zuletzt noch am Wochenende offiziell anerkannte Religionsgemeinschaften für Terrororganisationen demonstrieren und verbotene Symbole tragen können, ohne dass die Polizei einschreitet und die Politik sich äußert, dann verkümmern Ansprachen über Menschenrechtsideale nur noch zu inhaltsleeren Worthülsen.

Wir wünschen keinem unserer europäischen Partner die vielschichtigen Bedrohungen, denen die Türkei gegenwärtig ausgesetzt ist. Von gescheiterten Staaten umgeben, permanent der Bedrohung durch Terrororganisationen auch aus diesen Staaten ausgesetzt, beklagt die Türkei fast täglich Terroropfer. Sie war dem schwersten Angriff auf die Demokratie seit Republikgründung ausgesetzt und beherbergt Millionen von Flüchtlingen im Land. Auch Bundesaußenminister Steinmeier wird bei einer aufrichtigen Bewertung dieser Umstände zugestehen, dass die Türkei sowohl im Nahen umfassenden Osten als auch im Land selbst auch die Sicherheit Europas gewährleistet und hoffentlich erkennen, dass umgekehrt die türkische Sicherheit in der Mitte Europas beginnt.”

26 Ekim 2016  
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Sicherheitsbehörden und Öffentlichkeit ignorieren Terror gegen türkische NGO‘s

„Der PKK-Terror ist längst angekommen in Deutschland und wütet weitestgehend ungehindert. Sicherheitsbehörden und die Öffentlichkeit ignorieren den Terror gegen NGO’s von Türkeistämmigen“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich eines Anschlags auf eine Niederlassung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) am 25.10.2016 in Gelsenkirchen. Die Täter besprühten die Fassade mit der Aufschrift „DEV-Genç“ sowie weiteren Slogans. Die Organisation steht der Terrororganisation PKK nahe. Yeneroğlu weiter:

„Dienstagnacht schlug die PKK nahe ‚DEV-Genç‘ in Gelsenkirchen ein weiteres Mal zu. Unbekannte besprühten die Gebäudefassade mit terroristischen Slogans und sowie ‚DEV-Genç‘. Außerdem hinterließen sie einen Drohbrief gerichtet an die Vorstandsmitglieder der UETD-Niederlassung.

Das ist bereits der achte Anschlag auf eine UTED Einrichtung in Deutschland und der zweite in Gelsenkirchen im laufenden Jahr. Die Täter wollen mit diesen Anschlägen die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisation torpedieren, die Mitglieder durch Drohungen einschüchtern und sie von ihrem Engagement zurückhalten.

Erstaunlich ist, dass die Täter ihre Tat auch unverhohlen in ihren Internetpräsenzen offen zugeben. Offenbar scheuen sie sich nicht vor einem öffentlichen Bekenntnis. Das verwundert aber auch nicht. Das Desinteresse der Sicherheitsbehörden an der Verfolgung von Verbrechen, die von der PKK oder von ihren Splittergruppen begangen werden, ist unübersehbar. Das ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und ein gefährliches Unterfangen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine deutliche Kurskorrektur vorzunehmen und ihre PKK-Politik auf den Prüfstand zu stellen.

Deutschland muss allen Menschen auf seinem Hoheitsgebiet gleichermaßen Schutz bieten gegen Terroranschläge – unabhängig davon, von wem sie verübt werden und gegen wen sie sich richten. Die Sicherheitsbehörden sind in allen Fällen aufgefordert, alles zu unternehmen, damit die Täter gefangen und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Die Nichtverfolgung verkehrt die Abschreckungswirkung des Strafrechts ins Gegenteil mit verheerenden Folgen für die innere Sicherheit.“

14 Ekim 2016  
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Nach OLG-Urteil müssen PKK-Aktivitäten konsequent verfolgt werden

„Die PKK ist laut OLG Stuttgart eine ‚besonders gefährliche terroristische Organisation‘. Aus diesem Urteilsspruch folgt für die Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften in Deutschland eine klare Anweisung: PKK-Aktivitäten müssen konsequent geahndet und verfolgt werden und die Politik darf die terroristische Organisation nicht verharmlosen“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen PKK-Mitglied. Der 48-Jährige wurde zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Yeneroğlu weiter:

„Mit großer Sorge und Verwunderung beobachten wir seit vielen Jahren, wie frei PKK-Sympathisanten und Mitglieder in Deutschland quasi auf offener Straße Werbung für die Terrororganisation machen dürfen. Obwohl die PKK verboten ist und auf der Terrorliste steht, dürfen sie weitestgehend ungehindert Deutschland als Rekrutierungs-, Finanzierungs- und Rückzugsgebiet nutzen. Eine Einschätzung, die im Übrigen auch der Verfassungsschutz teilt. Umso erfreuter sind wir über dieses Urteil.

Zu Recht stellen die Richter fest, dass die PKK neben einem politischen Arm zur Durchsetzung ihrer Ziele auch über militärisch strukturierte ‘Guerillaeinheiten’ verfügt. Laut Strafsenat verübt die PKK ‚vor allem im Südosten der Türkei Anschläge vorwiegend auf türkische Polizisten und Soldaten‘, bei denen ‚immer wieder auch Zivilisten zu Schaden kommen‘. Zweck und Tätigkeit der PKK ist dem OLG zufolge u. a. darauf gerichtet, ‚durch Anschläge Mord und Totschlag in der Türkei zu begehen‘. Das Gericht stuft die PKK als eine ‚besonders gefährliche terroristische Vereinigung‘ ein.

Die Ausführungen des Gerichts bleiben im Detail zwar weit hinter den Gräueltaten und Methoden der PKK zurück, dennoch ist es erfreulich, dass das Gericht den Charakter dieser Organisation, zumindest in Grundzügen, erkannt hat. Diese Würdigung muss sich auswirken auf die Praxis der Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften. Jegliche Aktivitäten der PKK müssen konsequent geahndet und verfolgt werden.“

5 Eylül 2016  
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PKK-Terror: Mustafa Yeneroğlu stellt in Deutschland Strafanzeige wegen Morddrohung gegen ihn

Der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu (AK Partei) hat Strafanzeige wegen einer Morddrohung gegen ihn gestellt. Ein PKK-Anhänger hatte ihm auf Twitter gedroht, ihn umzubringen.

Augenscheinlich bestärkt von der Tatsache, ungestraft Propaganda für die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK betreiben zu können, hat ein mutmaßlicher PKK-Anhänger eine Morddrohung gegen Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, ausgesprochen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter beschimpfte der Nutzer mit dem Synonym “PKKURDISTAN” den Abgeordneten (Sonntagnacht, 4.9.16) und schrieb in türkischer Sprache, dass er ihn umbringen werde.

Mustafa Yeneroğlu hat daraufhin an diesem Montag Strafanzeige gegen die Person gestellt sowohl bei der Staatsanwaltschaft Hamburg als auch bei der Staatsanwaltschaft Köln. “Deutschland wird immer hemmungsloser von der PKK und ihren Ersatzorganisationen als Plattform für ihre Propaganda genutzt. Sogar der Vorsitzende der im Bundestag vertretenen Linkspartei, Bernd Riexinger, ließ sich bei der PKK-Demo in Köln von den Veranstaltern einspannen und war einer der Redner auf der Bühne”, erklärt Yeneroğlu.

Der AK-Partei-Abgeordnete erwartet “von den aufrichtigen Gegnern des Terrors ein klares Zeichen der Solidarität und Anteilnahme”. Er ruft auch die Medien auf, “ihre Form der Berichterstattung in puncto PKK-Terror – auch vor dem Hintergrund der Drohkulisse die durch deren Vertreter und Sympathisanten in Deutschland gegen ihre Kritiker aufgebaut wird -, kritisch auf den Prüfstand zu stellen.”

Besonders von dem Vorsitzenden der Linkspartei erwartet Yeneroğlu eine “unmissverständliche Verurteilung” der gegen ihn ausgesprochenen Morddrohung. “Ich rufe Bernd Riexinger auf, sich mit dem wahren Charakter der von ihm hofierten Terrororganisation kritisch auseinanderzusetzen”, erklärt Yeneroğlu.

Yeneroğlu abschließend: “Selbstverständlich lasse ich mich von diesen feigen Angriffen auf meine Person nicht einschüchtern und werde auch in Zukunft regelmäßig mein zweites Heimatland Deutschland besuchen. Es ist Aufgabe der Polizei, ausreichende Vorsorgemaßnahmen für meine Sicherheit zu ergreifen.”

Link zum Tweet mit Screenshots: https://twitter.com/myeneroglu/status/772523128367017984

4 Eylül 2016  
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PKK-Führer verhöhnen in Köln Terror-Opfer und Deutschland schaut zu!

“Der PKK-Terror hat auch an diesem Wochenende viele Menschen aus dem Leben gerissen. Anstatt sich solidarisch mit der Türkei zu zeigen, hat Deutschland PKK-Führern in Köln die Verhöhnung der Opfer erlaubt. Das ist inakzeptabel”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der PKK-Demo am Samstag (3.9.16) in Köln. Hauptveranstalter ist Nav-Dem. Laut Verfassungsschutz ist diese eine Nebenorganisation der verbotenen PKK. Yeneroğlu weiter:

“29 Menschen sind alleine an diesem Wochenende dem PKK-Terror zum Opfer gefallen. Die PKK ist auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft und verboten. Aber leider nur auf dem Papier. Denn deren Ableger durften an denselbem Wochenende in Köln ungeniert dem Terror frönen und die Opfer verhöhnen. So hat die PKK-Tarnorganisation NAV-DEM, unter den Augen der Kölner Polizei, das ‘Who is Who’ der PKK in Europa versammelt.

Sie haben Terrorpaten aus dem Ausland eingeladen und, man höre und staune, sie sogar per Videokonferenz zugeschaltet. So durfte der amtierende PKK-Führer Cemil Bayık über eine Videoleinwand das Wort an seine Getreuen richten. Dasselbe wurde noch vor wenigen Wochen bei der Demokratie-Kundgebung im Fall des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan per Gerichtsbeschluss untersagt.

Außerdem gesprochen hat Salih Muslim, der Führer der PKK-Zweigstelle in Syrien, dem auch Menschenrechtsorganisationen die ethnische Säuberung von Nordsyrien zum Zweck der Gründung eines PKK/PYD-Terrorstaats zuschreiben. Selbstverständlich war auch Selahattin Demirtaş, der Chef der HDP, der regelmäßig Familien von getöteten Terroristen besucht und die PKK selbstverständlich nicht als Terrororganisation versteht, einer der Sprecher. Sie alle agitierten mit dem Konterfei des Terroristenführers Öcalan im Hintergrund direkt von der Bühne. In ihren Reden riefen sie zum Widerstand und damit auch zum bewaffneten Kampf gegen die Türkei auf! Das Gesamtbild komplettierten Märsche im Gleichschritt. In Militärkostümen wurden Fahnen und Flaggen mit verbotenen Symbolen geschwenkt; mit Spielzeuggewehren ausgestattete Kindersoldaten posierten stolz in die Kameras!

Interessanterweise haben deutsche Medienmacher die unverhohlene Terrorpropaganda unisono als ‘Kurden-Demo’ – sofern sie überhaupt thematisiert wurde – verniedlicht und trotz Gewaltverherrlichung und permanenter Rechtsverstöße auch vor laufender Kamera den ‘Volksfestcharakter’ der Veranstaltung herausgestellt. Diese indifferente Haltung überrascht umso mehr, als die selben Medienvertreter noch vor wenigen Wochen die Demo gegen den Militärputsch und für die Demokratie am gleichen Platz in Köln im Wettbewerb mit manchen Politikern durchweg problematisierten bzw. die Teilnehmer als verlängerten Arm der Türkei stigmatisierten.

Deutschland diskreditiert mit diesem unverantwortlichen Umgang mit der PKK den immer wieder geäußerten Anspruch, in Menschenrechtsfragen kompromisslos zu sein. Es setzt sich zurecht dem Vorwurf aus, den Terror dieser Mörder in der Türkei nicht ernst zu nehmen, wenn es sie in Deutschland quasi ungestört feiern lässt. Man stelle sich ein Wochenende in Deutschland vor, an dem 30 Terroropfer beklagt werden. Gleichzeitig darf die verantwortliche Terrororganisation im befreundeten Nachbarland ihre barbarischen Taten feiern. Dies ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch ein grober Verstoß gegen Menschenrechte und für das Ansehen des Landes beschämend.

Die türkische Bevölkerung gewinnt immer mehr den Eindruck, dass es mit der gebetsmühlenartigen versicherten Solidarität Deutschlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht weit her ist. Die PKK lässt man uneingeschränkt gewähren, ihre antitürkische Propaganda wird nicht nur nicht unterbunden, sondern Deutschland lässt sich davon auch noch leiten und nimmt so sogar die politische Destabilisierung der Türkei billigend in Kauf. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland setzen mit dieser selektiven Wahrnehmung des internationalen Terrorismus nicht nur ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern Schwächen auch den Kampf des Bündnispartners Türkei, die Sicherheit seiner eigenen Bürger und auch der Bevölkerung Europas zu gewährleisten.”

2 Eylül 2016  
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PKK-Demo in Köln – Wo ist die Solidarität im Kampf gegen den Terror?

“Medienmacher und Politiker, die die Demokratie-Kundgebung in Köln noch lauthals kritisierten, sind vor der Demo einer Terrororganisation in derselben Stadt plötzlich verstummt. Mit dieser Doppelmoral sind sie nicht glaubwürdig”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der PKK-Demo am Samstag (3.9.16) in Köln. Hauptveranstalter ist Nav-Dem. Laut Verfassungsschutz ist diese eine Nebenorganisation der verbotenen PKK. Yeneroğlu weiter:

“Der Veranstalter ist als Ersatzorganisation der PKK kraft Gesetzes ebenfalls verboten (§ 8 VereinsG). Offenbar interessiert das niemanden. In vielen deutschen Städten wird täglich Propaganda für die Terrororganisation PKK betrieben. Es werden verbotene Fahnen, Symbole und andere Kennzeichen geschwenkt. Genauso wird die PKK-Demo in Köln ablaufen. Überraschenderweise gibt es hier keinen Aufruhr der sog. ‘kritischen Öffentlichkeit’. Auch ist im Vorfeld der Veranstaltung weder ein Statement der Polizei zu vernehmen, noch ist die Propaganda für den Terror Thema in den Medien.

Wo sind die Politiker, die nicht wollen, dass externe Konflikte in Deutschland ausgetragen werden? Politiker, die sich täglich zur türkischen Innenpolitik äußern, aber sich künstlich aufregen, wenn türkeistämmige Bürger sich zu einer parteiübergreifenden Solidaritätskundgebung zur Stärkung der Demokratie versammeln wollen. Wo sind sie heute? In Köln findet unverhohlen eine Solidaritätskundgebung für die verbotene Terrororganisation PKK statt. Wo sind die Fragen nach der Staatsbürgerschaft oder Forderungen nach aufenthaltsbeendenden Maßnahmen? Der Terror der PKK hat allein im laufenden Jahr schon hunderte Menschenleben gefordert und Tausende verletzt. Nahezu täglich fallen Zivilisten und Sicherheitskräfte PKK-Bomben zum Opfer.

Solidarität mit der Türkei im Kampf gegen den Terror sieht anders aus. Eine Terrororganisation, die nach offiziellen deutschen Sicherheitsberichten – siehe Verfassungsschutzbericht – Deutschland als Rückzugs-, Rekrutierungs-, und Finanzierungsraum nutzt, wird leider entgegen allen Beteuerungen nicht konsequent bekämpft, im Gegenteil.

Politiker, die der Türkei gegenüber in Menschenrechtsfragen den Zeigefinger permanent erhoben halten, sind nicht glaubwürdig, solange sie nicht den laxen Umgang mit der PKK in Deutschland geißeln. Denn der Einsatz für Menschenrechte beginnt nicht zuletzt im Kampf gegen den Terror. Ebenso die Medien, die sich sonst gerne als öffentliche Kontrollinstanz der Demokratie rühmen, die Türkei oft einseitig kritisieren, aber im besten Fall sehr oft wegsehen, wenn es um den Terror der PKK geht. Kritische Fragen, wie es sein kann, dass eine Terrororganisation in Deutschland so agieren kann, stellen sie sich nicht. Diese weit verbreitete Doppelmoral belastet die deutsch-türkischen Beziehungen, verstärkt die bestehenden Irritationen in der türkischen Öffentlichkeit und nicht zuletzt bei den Deutsch-Türken, die sich Deutschland verbunden fühlen und trägt zur emotionalen Entfremdung dieser loyalen Bevölkerungsgruppe bei.”

18 Ağustos 2016  
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Türkei und Terrorismus”Vorwurf der Unterstützung darf nicht bleiben”

Die Türkei unterstütze keine islamistischen Terroristen, sagte der AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu im DLF. Die Bundesregierung solle sich bei der Beurteilung der Türkei besser auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes verlassen und die Beziehungen zu Ankara nicht weiter belasten.

Mustafa Yeneroglu im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Die Türkei habe nie mit der Terrormiliz IS zusammengearbeitet, sondern bekämpfe diese seit Jahren, während andere nur darüber redeten, betonte Yeneroglu. Ankara erwarte Rückendeckung im Kampf gegen den Terrorismus. Zugleich räumte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament ein, es habe Kontakte zu Organisationen in Syrien gegeben, die sich später dem IS angeschlossen hätten. Doch damals seien sie noch keine Terroristen gewesen. Das sei ein großer Unterschied.

Er widersprach auch dem Vorwurf, die Hamas zu unterstützen. Anders als behauptet, pflege man keine Kontakte zum terroristischen Arm der Hamas, sondern lediglich zur legitimen Vertretung der Palästinenser. Diese unterstütze man bei Infrastrukturprojekten, wie es Deutschland und die EU auch täten.

“Die Türkei führte breitgefächerten Dialog mit allen Kräften”

Die Türkei habe ganz bewusst einen breitgefächerten Dialog mit allen Kräften geführt, um die Region zu befrieden. Die Kontakte nach Syrien, Ägypten oder in den Gazastreifen stünden aus Sicht Ankaras nicht im Widerspruch zu den Beziehungen zu Israel, sagte Yeneroglu im Deutschlandfunk.

Es dränge sich der Verdacht auf, die Bundesregierung habe zumindest in Kauf genommen, dass die als vertraulich eingestufte Antwort der Regierung an die Öffentlichkeit komme. Er vermute daher “eine gezielte Aktion von den Protagonisten dieser Anfrage”. Schließlich sei die Antwort der Bundesregierung als vertraulich eingestuft worden.

Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Es kracht mal wieder in den deutsch-türkischen Beziehungen. Nachdem in dieser Woche bekannt wurde, dass die Bundesregierung die Türkei für eine, so wörtlich, “Aktionsplattform für Islamisten” hält. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, das sei ein, so wörtlich, “Büroversagen”, dass diese Einschätzung nach außen gedrungen ist. Die Regierung in Ankara ist dagegen empört, spricht von einem weiteren Versuch, die Türkei zu zermürben. Wie groß ist der Schaden also wirklich? Am Telefon ist jetzt Mustafa Yeneroglu, AKP-Abgeordneter und in Ankara Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament. Schönen guten Morgen nach Ankara!

Mustafa Yeneroglu: Hallo, guten Morgen!

Armbrüster: Herr Yeneroglu, die AKP unterstützt Islamisten. Kann diese Nachricht noch irgendwen überraschen?

Yeneroglu: Es ist vor allem interessant, wie die Wahrnehmungen von Entwicklungen sich verschieben, wenn sich das Paradigma ändert, mit dem man auf die Türkei schaut. Sie brauchen nur auf die letzten Wochen zu schauen. Und wenn wir uns mit den Tatsachen befassen, dann ist es so, dass noch bis vor Kurzem die multidimensionalen Beziehungen der Türkei zu den maßgeblichen Akteuren im Mittleren und Nahen Osten zu den hochgelobten Vorzügen der Türkei gehörten. Die Türkei hat nämlich mit einem breit gefächerten Dialog mit allen legitimen Kräften in besonderer Weise für die Demokratisierung und Befriedung der Region sich eingesetzt, und dabei hat sie sich für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen, neben der EU und auch übrigens mit viel Geld aus Deutschland, genauso engagiert wie für die Opfer des blutigen Militärputsches in Ägypten, ohne darin einen Widerspruch für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu sehen, wie man jetzt in den letzten Tagen auch erkennt. Und was Syrien anbetrifft, handelt die Türkei und hat Millionen von Menschen aufgenommen, während andere eher nach Wegen gesucht haben, um die Opfer fernzuhalten.

“Die Türkei hat den IS über die Jahre hinweg am schärfsten bekämpft”

Armbrüster: Und dafür war es dann auch nötig, mit dem IS zusammenzuarbeiten?

Yeneroglu: Stimmt gar nicht. Es gibt diesen Vorwurf gar nicht, dass die Türkei mit dem IS in irgendeiner Weise zusammengearbeitet hat. Im Gegenteil, die Türkei hat den IS über die Jahre hinweg am schärfsten bekämpft. Andere haben nur gesprochen.

Armbrüster: Das heißt, es hat da nie eine Zusammenarbeit gegeben zwischen der türkischen Regierung und dem IS? Keine stille Duldung, keine Hilfe für diese Islamisten?

Yeneroglu: Selbstverständlich nicht. Diese Nachrichten, die wir jetzt erleben, haben doch vielmehr mit dem Meinungsbildungsprozess, mit der Macht des Meinungsbildungsprozesses und den Mechanismen der Fokussierung zu tun. Die Darstellungen haben auch nicht den geringsten Bezug zur Aktualität. Sie könnten mit besseren Argumenten auch umgekehrt behaupten, dass die Bundesrepublik terroristischen Organisation wie die PKK, die YPG und der KPT eine Plattform für ihre Aktivitäten bietet. Und ich glaube, dass gegenwärtig die Beteiligten, insbesondere in der Bundesregierung, gut daran täten, sich bei ihren Bewertungen auf das Auswärtige Amt zu stützen und die ohnehin schon angespannten Beziehungen nicht weiter zu belasten, schon gar nicht, wenn PKK-Sympathisanten im Deutschen Bundestag Schützenhilfe leisten. Ganz zu schweigen davon, wie angeblich vertrauliche Dokumente überhaupt in Umlauf kommen.

Armbrüster: Die PKK gilt allerdings in Deutschland als terroristische Vereinigung, die Hamas ebenfalls. Dennoch unterstützt die AKP die Hamas.

Yeneroglu: Die AKP hat die Hamas insoweit – nicht die Hamas, sondern die legitime Vertretung der Palästinenser, die gewählte Vertretung der Palästinenser, so wie Deutschland auch, so wie die EU auch, insoweit unterstützt, dass den notleidenden Menschen im Gazastreifen eine Infrastruktur finanziert wurde, die immer wieder seitens Israel leider zerstört worden ist, und wir damit immer wieder eine Katastrophe vorgefunden haben, die letztendlich nur dafür gesorgt hat, dass wir eben mehr Flüchtlinge gehabt haben, mehr Krisen gehabt haben und natürlich leider auch mehr Terrorismus gehabt haben.

Armbrüster: Das heißt, Herr Yeneroglu, die Hamas ist keine Organisation, die Terror im Nahen Osten fördert?

Yeneroglu: Es gibt Teile der Hamas, die auch terroristische Aktivitäten an den Tag gelegt haben, und die sind von der Türkei sicherlich in keiner Weise unterstützt worden.

Armbrüster: Aber wie können Sie das denn genauso trennen?

Yeneroglu: Die Frage können Sie auch genauso gut umkehren: Wie können Sie zwischen den terroristischen Aktivitäten der PKK trennen und der tagtäglichen Erscheinung vor dem Bundestag und in allen großen Städten, wo die PKK mit ihren Ersatzorganisationen Propaganda für ihren Terror in der Türkei betreibt.

Armbrüster: Herr Yeneroglu, das werde ich sehr gerne den Bundesinnenminister fragen, wenn ich ihn vor dem Mikrofon habe, das werde ich ihn ganz sicher fragen. Aber ich spreche mit Ihnen über die Hamas. Wie trennen Sie da zwischen dem Terrorteil der Hamas und dem sozusagen zivilen Teil, wenn es ihn denn gibt.

Yeneroglu: So, wie es die EU auch macht. Die EU unterstützt mit Hunderten von Millionen Geldern die Situation im Gazastreifen, damit nicht noch mehr Menschen von der Katastrophe so verblendet werden, dass sie auch verzweifelt sind und sich unter anderem möglicherweise auch terroristischen Aktivitäten beziehen, um weiter zivile Opfer auch auf israelischer Seite zu verwirklichen.

“Es obliegt jetzt der deutschen Seite, Schadensbegrenzung zu betreiben”

Armbrüster: Der Bundesinnenminister hat jetzt gesagt, er halte alles, was da passiert ist in den letzten Tagen mit diesem Papier für nicht allzu schlimm. Was da drin steht, das sei eine pointierte Darstellung der Wirklichkeit in der Türkei. Was sagen Sie zu dieser Einschätzung?

Yeneroglu: Es obliegt jetzt der deutschen Seite, doch noch deutlicher Schadensbegrenzung zu betreiben, indem zum Sachverhalt inhaltlich nochmals eindeutig Stellung bezogen wird. Denn der Vorwurf der Terrorismusunterstützung darf nicht so aufrechterhalten bleiben. Die Türkei kämpft an vielen Fronten gegen den internationalen Terror, und das Land erwartet von seinen Partnern zu Recht auch Unterstützung in diesem schwierigen Kampf und auch natürlich Rückendeckung. Stattdessen werden aber mit unnötigen Irritationen die Beziehungen immer wieder auf neue Proben gestellt. Was hier vor allem auch sehr wichtig ist, es ist wirklich sehr stark irritierend, dass die Bundesregierung diese Antwort ausgerechnet auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen formuliert hat. Es drängt sich hier nämlich der Verdacht auf, als habe man zumindest hingenommen, dass diese Infos an die Medien weitergegeben werden. Denn Frau Dagdelen setzt sich wie manche Bundestagsabgeordnete bekanntermaßen für die Interessen der verbotenen Terrororganisation PKK ein und ist ein erklärter Gegner jeglicher guter Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland.

Armbrüster: Frau Dagdelen ist eine – mit allem Respekt, Frau Dagdelen ist eine gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag, und Anfragen von Parlamentariern, egal aus welcher Partei, werden von der Bundesregierung normalerweise beantwortet.

Yeneroglu: Ja, wir wissen aber beide, dass diese Informationen vertraulich gewesen sind. Und es sollte viele bedenklich stimmen, dass PKK-Aktivisten inzwischen mit PR in der Lage sind, die deutsche Außenpolitik vor sich her zu treiben. Wenn das okay ist, okay.

“Eine gezielte Aktion der Protagonisten dieser Anfrage”

Armbrüster: Das heißt, Sie vermuten dahinter eine gezielte Aktion der Bundesregierung?

Yeneroglu: Nein, keine gezielte Aktion der Bundesregierung, aber eine gezielte Aktion der Protagonisten dieser Anfrage.

Armbrüster: Herr Yeneroglu, ich möchte noch mal gern auf die Zusammenarbeit, die sozusagen betonte in diesem Papier, mit dem Islamischen Staat zu sprechen kommen. Da ist es ja so, dass, wenn wir hier in Deutschland, und ich verfolge das ja auch in vielen –

Yeneroglu: Das steht in dem Papier nicht.

Armbrüster: Einen Augenblick. Ich verfolge das in vielen anderen Medien der Welt auch. Wenn da Experten befragt werden zum IS und zur Türkei, dann hören und lesen wir immer wieder, dass das ganz klar ist, keine Frage, die Türkei hat in den vergangenen Jahren, vor allem in den Anfangsjahren des Islamischen Staats, die Islamisten dieser Terrormiliz aktiv und passiv unterstützt. Jetzt sagen Sie, so eine Zusammenarbeit hat es nie gegeben. Machen Sie sich da nicht unglaubwürdig?

Yeneroglu: Die Experten sagen auch nicht, dass die Türkei den IS unterstützt hätte. Die Experten sagen, dass die Türkei eine Koalition von Oppositionellen in Syrien unterstützt hätte, und in dieser Koalition damals auch Teile des IS gewesen sind beziehungsweise solche Organisationen, die sich später zum IS umgewandelt haben. Das ist ein großer Unterschied. Und zu dem Zeitpunkt, wo die Türkei die Oppositionellen gegen den brutalen Herrscher in Syrien unterstützt hat, ist sie gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft vorgegangen und hat gemeinsam mit den USA und mit den Europäern diese Koalition unterstützt.

Armbrüster: Das heißt, Berichte über IS-Kämpfer, die durch die Türkei nach Syrien reisen, die mit Wissen der Behörden diese Passage antreten, die sind falsch.

Yeneroglu: Die sind nicht falsch, die sind teilweise richtig, so wie es mindestens genauso richtig ist, dass diese IS-Kämpfer aus Deutschland, aus Frankreich und aus anderen Teilen Europas über die Türkei nach Syrien eingereist sind.

Armbrüster: Aber die Türkei hat damit nichts zu tun.

Yeneroglu: So viel wie Deutschland und so wenig wie Frankreich.

Armbrüster: Sagt hier bei uns im Deutschlandfunk Mustafa Yeneroglu, AKP-Abgeordneter und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses in Ankara. Vielen Dank für das Gespräch heute Morgen!

Yeneroglu: Danke, tschüs!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Son Eklenenler